Europäisches Parlament erteilt Martin Schulz die rote Karte

Plenum des Europäischen Parlaments erteilt Entlastung für Parlamentshaushalt nur nach deutlicher Kritik an Schulz

Breite Kritik im Europäischen Parlament an Martin Schulz: Die Europaabgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der Sozialisten verbanden heute in Straßburg die Entlastung des Parlamentshaushaltes mit scharfer Kritik an der Arbeit des Parlamentspräsidenten und forderten Schulz auf, sein Amt niederzulegen um eine Vermischung mit seiner Rolle als Spitzenkandidat zu verhindern.

Eine deutliche Mehrheit von 365 Abgeordneten bei nur 190 Gegenstimmen (82 Enthaltungen) billigte dazu den Bericht zur Entlastung des Parlamentshaushaltes, der folgenden Artikel enthält:

49. verlangt detaillierte Auskunft darüber, wie die Amtsführung des Präsidenten als parteipolitisch neutraler Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur für die Europawahlen getrennt wurde, vor allem was die Mitarbeiter seines Kabinetts und in den Informationsbüros des Parlaments und die Reisekosten betrifft; vertritt die Ansicht, dass bei zahlreichen Aktivitäten beide Rollen vermischt wurden; verlangt eine klare Trennung der Funktionen von Amtsträgern nach dem Vorbild der Kommission, damit der europäische Steuerzahler nicht für den Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten zu bezahlen hat;

Dazu erklärte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU): "Das ist eine rote Karte und damit ein Platzverweis für Martin Schulz. Schulz muss endlich sein Amt niederlegen, um die Interessenvermischung zu beenden".

Als „Zensur“ bezeichnete Grässle zudem die eigenmächtige Streichung eines Artikels aus dem Bericht zur EP-Haushaltsentlastung durch Parlamentspräsident Schulz. „Der angebliche Vorkämpfer für die Parlamentsrechte Martin Schulz entlarvt sich als Zensor, der eigenmächtig für ihn kritische Textpassagen aus Plenarbeschlüssen entfernt“.

Die von Schulz gestrichene Passage lautet:

47. kritisiert, dass ein Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom Präsidenten des Parlaments nicht an denselben weitergeleitet, sondern für mehr als zwei Monate unter Verschluss gehalten wurde; kritisiert, dass eine Zeugenvorladung eines belgischen Gerichts erst nach dreimonatiger Verzögerung von der Verwaltung des Parlaments an die drei betroffenen Abgeordneten weitergeleitet wurde; kritisiert, dass der Haushaltskontrollausschuss durch die Absage einer Anhörung zur Arbeit der Task Force für Griechenland und die über einjährige Verzögerung einer Anhörung zum Thema „Governance – Die Europäische Kommission als Verwaltungsbehörde“ in seiner Arbeit behindert wurde;