Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus der Winterstarre erwecken

 Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, fordert die Staats- und Regierungschefs auf, "die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik während des Gipfeltreffens am 19. und 20. Dezember aus der Winterstarre zu erwecken".

"Die jüngsten Konflikte, sei es in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik aber auch krisenhafte Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft wie der Ukraine belegen, dass militärische Bedrohungen und politische Risiken an Europas Grenzen nicht darauf warten, bis die EU effektive gemeinsame Handlungsfähigkeiten hat", so Gahler.

"Da die Staats- und Regierungschefs das letzte Mal 2008 mit den wichtigen Themen Sicherheit und Verteidigung befasst wurden", fordert der CDU-Politiker, "dass in Zukunft diese Themen Chefsache bleiben. Konkret müssen diese Themen von einem eigenständigen Rat der Verteidigungsminister behandelt werden, die den in Zukunft einmal jährlich tagenden Verteidigungsgipfel der Chefs vorbereiten."

Als parlamentarischer Berichterstatter zur Europäischen Technologischen und Industriellen Verteidigungsbasis ruft Michael Gahler dazu auf: "Die Vorschläge der Kommission und des Parlaments zur Stärkung der Verteidigungsbasis liegen auf dem Tisch. Es liegt an den Chefs diese europäischen Angebote anzunehmen, damit die Union über gestärkte eigenständige Handlungsfähigkeiten verfügt und vertiefte europäische Rüstungskooperationen eingeht."