Präsidentschaftswahl auch in der Ostukraine ermöglichen

Demokratie darf vor Gewaltherrschern nicht kapitulieren

Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler MdEP (CDU) erklärt im Vorfeld der ukrainischen Präsidentschaftswahl:

"Am 25. Mai wählt Europa. Die EU-Bürger wählen das achte Europäische Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine wählen ein neues Staatsoberhaupt. In den östlichen Regierungsbezirken Donezk und Luhansk muss mit Schwierigkeiten gerechnet werden, weil die Separatisten eine reguläre Präsidentenwahl verhindern wollen. Den wahlberechtigten Bürgen trotz widriger Umstände die Möglichkeit zu einer ordentlichen Wahlteilnahme zu bieten, halte ich für besonders wichtig. Die Demokratie darf vor den örtlichen Gewaltherrschern nicht kapitulieren. Die internationale Gemeinschaft sollte daher die ukrainischen Wahlbehörden bei der Einrichtung einiger besonders geschützter und international überwachter Wahllokale in verschiedenen Städten unterstützen. Dies wäre ein ermutigendes Signal an alle Ukrainer, die sich ihre staatsbürgerlichen Rechte nicht von Kriminellen und unter russischem Befehl stehenden Geheimdienststrukturen nehmen lassen wollen."

Michael Gahler leitete mehrfach EU-Wahlbeobachtungsmissionen, zuletzt in Pakistan 2013 und Tunesien 2011. Er war stellvertretender Leiter der Wahlbeobachterdelegation des Europäischen Parlaments bei der ukrainischen Parlamentswahl 2012.