Auswärtiger Ausschuss verabschiedet Entschließung über den Fortschrittsbericht Türkei 2014

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern eine Entschließung zum aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei angenommen. Die ständige Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Renate Sommer (CDU), nimmt dazu wie folgt Stellung:

"Angesichts der Besorgnis erregenden Beschneidung der Grundfreiheiten in der Türkei hätte ich mir eine noch kritischere Haltung des Ausschusses gewünscht. Doch auch so sparen wir nicht mit deutlichen Worten. Wir kritisieren die massiven Eingriffe in die Grundrechte und die Missachtung demokratischer Prinzipien. Leider sind die Abgeordneten in der Frage nach der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mehrheitlich der Linie der sozialistischen Berichterstatterin gefolgt. Das ist blauäugig, denn Präsident Erdogan wird dies als Belohnung seiner anti-demokratischen Politik verkaufen. Diesen Punkt gilt es also in der folgenden Plenarabstimmung zu korrigieren.

Seit zehn Jahren wird nun schon mit dem Kandidatenland Türkei verhandelt. Seit Aufnahme der Verhandlungen gab es dort jedoch weit mehr Rückschritte als Fortschritte. Daher fordern wir die Europäische Kommission erstmals auf, eine Neubewertung des Beitrittsprozesses vorzunehmen. Da die Türkei nach wie vor in keinem einzigen Punkt die Vorbeitrittskriterien erfüllt und dazu noch massive Eingriffe in die Grundfreiheiten vornimmt, ist dies mehr als angebracht. Die Arroganz, mit der die türkische Regierung sich zu deutlichen und kritischen Worten des Europäischen Parlaments äußert, ist eines Beitrittskandidaten nicht würdig. Auf mein Drängen hin fordern wir die Türkei auch auf, den vielen unschuldigen Opfern exzessiver Polizeigewalt während der Gezi-Park-Proteste im Sommer 2013 endlich eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. Mit Blick auf die angespannte Lage in Syrien und dem Irak fordern wir ein größeres Engagement der Türkei bei der Bekämpfung von Terrorgruppen, wie dem so genannten "Islamischen Staat". Der Grenzschutz muss endlich ernst genommen werden. Auch die Stagnation im Zypern-Konflikt wird thematisiert. Hier wird die Türkei u.a. aufgefordert, mit dem Abzug ihrer geschätzt bis zu 40.000 Soldaten aus dem besetzten Nordteil zu beginnen und die Arbeit des Ausschusses für vermisste Personen aktiv zu unterstützen.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen wir uns nicht den Mund verbieten lassen. Unsere deutliche Kritik wird in der Türkei sehr wohl gehört und von den Menschenrechtsorganisationen dort sehnlichst erwartet. Mit der endgültigen Abstimmung im Straßburger Plenum in der kommenden Woche wird unsere Resolution hochaktuell vor der für den 7. Juni angesetzten Parlamentswahl in der Türkei verabschiedet werden."