Fluggastrechte: Klare Regeln schaffen mehr Rechtssicherheit

Passagiere haben Anrecht auf Beförderung / Höhere Gewalt nicht überstrapazieren / Abstimmung Verkehrsausschuss EU-Parlament

Die Überarbeitung der EU-Verordnung zu Fluggastrechten nimmt Gestalt an. Heute verabschiedete der federführende Verkehrsausschuss  die Verhandlungsposition des Europaparlaments. Die Regelungen für Erstattungen bei größeren  Verspätungen, Überbuchungen oder Ausfällen werden neu gefasst. „Wir brauchen eine Regelung, bei der das Anrecht auf Entschädigung besser durchsetzbar ist und die für alle Beteiligten Klarheit schafft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU).

Die Abgeordneten wollen „außergewöhnliche Umstände“, in denen sich Airlines Erstattungs- oder Kompensationsforderungen entziehen können, möglichst eng fassen Die EU-Kommission soll Ergänzungen vorschlagen können, bei denen das Europaparlament aber ein Vetorecht besitzt. „Das schafft Rechtssicherheit sowohl für die Passagiere als auch für die Fluggesellschaften“, so Koch.

Zum umstrittenen Nicht-Erscheinen von Fluggästen („No-show“) möchte der Ausschuss klarstellen, dass für bezahlte Tickets entsprechend Plätze vorgehalten werden müssen. „Bei einem nicht angetretenen Hinflug beispielsweise kann nicht automatisch der Rückflug verfallen. Bei Teilflügen macht diese Regelung aber keinen Sinn “, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für Hotelübernachtungen bei unverschuldeten Verspätungen oder Annullierungen fordern die Abgeordneten maximal 125 Euro pro Nacht begrenzt auf fünf Nächte. Die EU-Kommission hatte maximal 100 Euro für höchstens drei Nächte vorgeschlagen. Für Flüge bis zu 2.500 Kilometer soll ab einer Verspätung von drei Stunden eine Pauschale von 300 Euro pro Flugstrecke erstattet werden, für längere Flüge soll es ab fünf Stunden Verspätung 400 Euro pro Strecke geben. Für Langstreckenflüge über 6.000 Kilometer sollen ab einer Verspätung von sieben Stunden 600 Euro fällig werden.

Die Verschleierung von Zusatzgebühren etwa für Gepäck, Handgepäck oder Kreditkartenzahlungen wollen die Abgeordneten unterbinden. „Die letzten Schlupflöcher für Tricksereien der Airlines müssen endlich geschlossen werden“, so Koch. Nun müssen sich Europaparlament und Mitgliedstaaten über die neue EU-Verordnung einigen, die zum Sommer 2014 in Kraft treten soll.