Weg mit den Schlagbäumen im EU-Schienennetz

Hemmnisse im grenzüberschreitender Bahnverkehr abbauen / Betrieb und Netz müssen nicht strikt getrennt werden / Abstimmung im Europaparlament

„Die Hindernisse im grenzüberschreitenden Bahnverkehr müssen fallen. Ein Europa ohne Grenzen, auch auf der Schiene“, das fordert der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung zum Vierten Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Wie kann die Bahninfrastruktur grenzüberschreitend so verknüpft werden, dass ein Optimum an Leistungsfähigkeit für eine moderne Transportwirtschaft und den europäischen Bahnkunden erreicht wird? Darum geht es beim 4. EU-Eisenbahnpaket“, so Markus Ferber. „Es kann doch nicht sein, dass wir in einem Europa, wo auf den Straßen freie Fahrt herrscht und Grenzen nahtlos überquert werden können, auf den Schienen aus technischen, rechtlichen und politischen Hindernissen die Schlagbäume immer noch existieren.“ Als Flickenteppich bezeichnet Markus Ferber, Berichterstatter der EVP-Fraktion für Teile des Vierten Eisenbahnpakets, die unterschiedlichen Bahnsysteme in Europa und betonte, dass das Hauptproblem derzeit darin bestünde, dass es in Europa zu viele unterschiedliche innerstaatliche Vorschriften gäbe.

Europäische Typenzulassung
"Im Flugverkehr oder bei LKW gibt es längst die Typenzulassung, aber im Bahnverkehr nicht. Jeder einzelne deutsche ICE muss von den französischen Behörden momentan eine Genehmigung erhalten, sonst darf er nicht in Frankreich fahren. Das ist umständlich und behindert ein Europa ohne Grenzen“, kritisiert Ferber. Bisher sind in der EU die nationalen Behörden für die Sicherheitszertifizierung zuständig. Unterschiedliche Verfahren und gewaltige Kostenunterschiede in den  Mitgliedstaaten sind hier die Hauptprobleme. „In Zukunft soll die EU-Eisenbahnagentur ERA für einheitliche Sicherheitszertifikate zuständig sein, wenn es sich um Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr handelt. Für den innerstaatlichen Verkehr sollen die Bahn-Unternehmen weiter eine nationale Behörde wählen können“, so Ferber.

Großer Erfolg: Bahnbetrieb und Bahnnetz müssen nicht strikt getrennt werden
"Wir wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene, aber Wettbewerb der auch funktioniert." Die von der Kommission geforderte strikte Trennung von Infrastruktur und Betrieb hat das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ich freue mich, dass die Mehrheit des Plenums meinem Vorschlag gefolgt ist. Denn die radikale Trennung von Netz und Betrieb hätte erhebliche Kosten verursacht, die am Ende der Bahnkunde bezahlen muss und einen unverhältnismäßigen bürokratischer Aufwand bedeutet."