Ferber: Das Märchen vom Entbürokratisierer Martin Schulz

Sozialdemokraten im Europaparlament gegen weniger EU-Bürokratie für Unternehmen / Widerstand bei Erleichterungen für Kleinbetriebe

Die Versprechungen des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), für Bürokratieabbau in Europa sorgen zu wollen, sind vollkommen unglaubwürdig. Das sagte der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen, Markus Ferber. „Herr Schulz und seine Sozialdemokraten machen in der Praxis genau das Gegenteil von dem, was der Spitzenkandidat im Wahlkampf vollmundig verspricht“, so Ferber.

Jüngstes Beispiel ist die Abstimmung im Europaparlament am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode am 17. April in Straßburg. Dort stand eine Entschließung zur Abstimmung, die sich mit weniger EU-Regulierung für die Kleinbetriebe und den Mittelstand befasste. „Den Änderungsantrag der europäischen Christdemokraten, der die EU-Kommission aufforderte, die Bürokratielasten für die kleineren Unternehmen um 30 Prozent zu reduzieren, haben die Sozialdemokraten allen Ernstes abgelehnt. Soviel zum Märchen vom Entbürokratisierer Martin Schulz“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

„Am ersten Tag als neuer Präsident der EU-Kommission werde ich den Mitarbeitern einen Brief schreiben […]: Machen Sie mir Vorschläge, welche Aufgaben besser national, regional oder lokal geregelt werden können“, hatte Martin Schulz zuletzt im Interview mit der „Bild am Sonntag“ vom 12. Mai angekündigt. „Wer aber genau einen solchen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission zum Bürokratieabbau wenige Wochen zuvor in der aktiven Arbeit im Europaparlament nicht mitgetragen hat, ist ein Scheinheiliger und vollkommen unglaubwürdig“, so Ferber.

Die in der Entschließung des Europaparlaments gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommene Passage lautet: „[Das Europäische Parlament] besteht darauf, dass die nächste Kommission europaweit als Ziel festlegen sollte, dass die durch Verwaltungs- und Regulierungsauflagen bedingten Kosten für KMU bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gesenkt werden sollten.“