Europaparlament für Stärkung EU-Emissionshandel

Das Europaparlament hat heute den zwischen Unterhändlern des Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten erzielte Einigung zur Stärkung des EU- Emissionshandels mit großer Mehrheit gebilligt. "Damit bringen wir den EU-Emissionshandel wieder auf Kurs", sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU).

Der Kompromiss sieht vor, dass der so genannte Marktstabilitätsmechanismus (MSR) Am 1. Januar 2019 startet und die durch das so genannte Backloading dem Markt vorübergehend entzogenen 900 Millionen Zertifikate direkt in die Reserve eingestellt werden. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

"Um dieses Problem zu lösen, hat die EU-Kommission den Marktstabilitäts-mechanismus vorgeschlagen. Wenn zu viele Zertifikate im Markt sind - was ohne Eingriff noch viele Jahre der Fall sein wird- werden diese Zertifikate in eine Reserve gestellt. Bei einer gegebenenfalls in ferner Zukunft zu erwartenden Knappheit werden die Zertifikate dann zurückkommen, um den Preisanstieg zu dämpfen", so Liese.

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Mechanismus erst 2021 starten zu lassen. Die nach schwierigen Verhandlungen gefundene Einigung sieht nun Januar 2019 vor. Die Mitgliedstaaten hatten lange auf 2021 bestanden. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass 2021 für uns auf keinen Fall in Frage kam und diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für Deutschland ist die Einführung der Markstabilitätsreserve besonders wichtig, denn sie hängt unmittelbar mit den Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel zu einer Stilllegung von alten Kohlekraftwerken zusammen. "Wenn die Reform des Emissionshandels, wie vom Europäischen Parlament gefordert, schon vor drei Jahren gekommen wäre, würden wir in Deutschland nicht über eine Lücke zur Erreichung des nationalen Klimaziels von 40 Prozent diskutieren müssen. Eine europäische Lösung wäre noch früher nötig gewesen, um nationale und wettbewerbsverzerrende Maßnahmen in Deutschland zu verhindern. Leider kam die Reform zu spät, so dass man nicht ganz auf nationale Maßnahmen verzichten kann. Aber: Wenn die Reform nicht gekommen wäre, müssten die Pläne der Bundesregierung sogar noch verschärft werden. Das zeigt, wie wichtig ambitionierte Klimapolitik ist. Ich hoffe, dass diejenigen in Deutschland, die die Reform des Emissionshandels lange versucht  haben zu blockieren, in Zukunft konstruktiver mitarbeiten", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission wird nun schon jetzt klargestellt, dass es auch in Zukunft einen Schutz für die energieintensive Industrie gibt. "Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, sollen kostenlose Zertifikate erhalten um vor einer Abwanderung in Ausland geschützt zu werden. Das haben wir mit der Einigung sichergestellt", so Liese.

"Mit diesen Bestimmungen stellen wir den Anreiz für die Unternehmen wieder her, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Mitgliedstaaten erhalten Finanzmittel, um Klimaschutz zu fördern. Gleichzeitig geben wir Planungssicherheit für die energieintensive Industrie. Wer sich auf dem neuesten Stand der Technik befindet, wird von Belastungen verschont. Dies ist wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und hilft auch dem Klimaschutz. Es wird verhindert, dass Firmen in Regionen außerhalb der EU mit weniger strengen Umweltstandards abwandern", sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.