Europäisches Parlament stimmt Biosprit-Reform zu

Reform mit Augenmaß / Keine unverantwortlichen Einschnitte bei Ethanol und Biodiesel

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Dienstag endgültig der Reform der Biokraftstoff-Politik der Europäischen Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Annahme durch den Ministerrat gilt als Formsache, da das Ergebnis bereits mit den Mitgliedstaaten abgestimmt ist. Die beiden CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr und Peter Liese begrüßen die Reform: "Die gefundene Einigung entspricht der Linie der EVP-Fraktion. Ein klares Ziel für die Biokraftstoffe der neueren Generation (zum Beispiel aus Algen) ohne unverantwortliche Beschränkungen für die klassischen Biokraftstoffe wie Ethanol und Biodiesel."

Der heutigen finalen Zustimmung des Europäischen Parlaments waren sehr kontroverse Verhandlungen mit dem Ministerrat vorangegangen. "Bei dem jetzt gefundenen Kompromiss war es vor allem wichtig, dass wir den Unternehmen, die bereits lange in Biosprit-Anlagen investiert haben, nun endlich Planungssicherheit hinaus geben. Positiv hervorzuheben ist auch, dass die umstrittenen ILUC-Faktoren zunächst nur für Berichterstattungszwecke zur Anwendung kommen und damit auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden können", so die beiden Abgeordneten. Die Ausgangslage vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit den Mitgliedstaaten war alles andere als einfach, nachdem der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Stimmen der christdemokratischen EVP zunächst eine Position eingenommen hatte, die die gesamte Reform hätte scheitern lassen können, weil eine Einigung mit den Mitgliedstaaten in weite Ferne gerückt schien. "Deshalb ist die heutige Zustimmung des Plenums zur Reform nun umso wichtiger. Ohne diese hätten wir die Verbreitung von Biokraftstoffen für die nächsten Jahre komplett ausgebremst", betonen die CDU-Europaabgeordneten.

Ohne die Zustimmung des Plenums zur Reform hätten wir die Verbreitung von Biokraftstoffen für die nächsten Jahre komplett ausgebremst Peter Liese und Peter Jahr

Biokraftstoffe sind in den letzten Jahren verstärkt in die Kritik geraten, besonders aufgrund von Importen nicht nachhaltig produzierter Rohstoffe aus Drittländern. Diese Kritik nimmt der Beschluss auf. Er beendet die Förderung von Biokraftstoffen aber nicht komplett, um den Landwirten und Unternehmen eine gewisse Investitionssicherheit zu geben. Es bleibt weiterhin das Ziel der EU, 10% des Energieverbrauchs im Transport aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Der Anteil von konventionellen Biokraftstoffen (beispielsweise aus Mais oder Raps) wird künftig auf 7% gedeckelt. Mindestens 0,5 Prozent sollen aus fortschrittlichen Biokraftstoffen der zweiten bzw. dritten Generation kommen, die zum Beispiel aus Abfall oder Algen gewonnen werden und damit keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstellen. "0,5% hört sich wenig an, aber wenn man bedenkt, dass die gerade verabschiedete Reform erst in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und die Unternehmen Investitionen vorbereiten müssen, ist die Zeit bis 2020 sehr knapp. Wir gehen davon aus, dass ein wichtiger Schritt in Richtung modernen Biokraftstoffen getan wird. Auf der Basis eines neuen Kommissionsvorschlags werden wir dann zeitnah den Rahmen für nach 2020 festlegen", so Liese und Jahr abschließend.