"Einheitliches Europäisches Mautsystem an den Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen koppeln!"

Der Transportausschuss stimmte heute mit breiter Mehrheit für die Etablierung eines EU-weiten einheitlichen elektronischen Mautdienstes.

Die Vermeidung eines "Flickenteppichs" nationaler Maut- und Vignettensysteme soll helfen, Gebühren fair zu erheben und Transparenz in die Kostenstrukturen zu bringen. „Bürgerinnen und Bürgern kann so viel Ärger erspart werden. Die heutige Situation von unterschiedlichsten Vorschriften, Kosten und Verfahren ist chaotisch und Reisenden nicht mehr zuzumuten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Transportausschusses im Europäischen Parlament, Dieter-Lebrecht Koch.

"Der EU-weite, vereinheitlichte elektronische Mautdienst (EETS) verhindert, dass die Mitgliedstaaten, die allesamt derzeit Gebühren-Pläne für neue Fahrzeugkategorien entwickeln, wozu auch leichte Privatfahrzeuge gehören, das Chaos noch erhöhen. Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird sich dieser Zustand drastisch verschlimmern. Darüber hinaus unterstützt der EETS durch seine Interoperabilität und Techno-logieneutralität aber auch das beschleunigte Einführen von bestimmten intelligenten Verkehrssystemen (IVS). Mit diesen Diensten können wir einerseits Umstände wie beispielsweise Stauwarnungen in Echtzeit an die Verkehrsteilnehmer weitergeben, um damit für einen reibungslosen, umweltfreundlichen Verkehr zu sorgen und andererseits Telematik gestützte Dienstleistungen wie Park- und Reservierungs-systeme für LKW einführen", so der Verkehrsexperte.

Der Vorschlag zur verpflichtenden Einführung einer PKW-Maut auf allen öffentlichen Schnellstrassen, also unseren Bundesstrassen, konnte durch die Christdemokraten mehrheitlich abgelehnt werden. Bezüglich der Einführung einer solchen Maut mahnt der CDU-Europaabgeordnete: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einführung einer Maut Sache der Mitgliedstaaten ist. Sollte sich Deutschland dafür entscheiden, muss eine Zweckbindung garantiert werden. Die eingenommenen Gelder müssen also in die Verkehrsinfrastruktur zurück fließen und bei Neubauten sowie Instandhaltungsmaßnahmen zum Einsatz kommen."

Außerdem dürfen bei den Maut-Plänen laut Koch die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht aus dem Blick verloren werden: "Für KMU darf keine erdrückende Verwaltungslast und auch kein unangemessener Kostenbeitrag entstehen. Hier muss sichergestellt sein, dass sie auch in Zukunft dem Wettbewerbsdruck standhalten können", so Koch abschließend.