EU-Verhandlungen mit Kosovo beschleunigen

 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kosovo sollte möglichst schnell abgeschlossen werden, forderte in der Plenardebatte des Europaparlamentes  der zuständige EVP-Fraktionsberichterstatter, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Darüber hinaus gelte es, so Posselt in Straßburg, "die Aufnahme der Republik Kosovo , die mittlerweile diplomatische Beziehungen mit 104 von 193 UN-Mitgliedstaaten unterhält, in den Europarat voranzutreiben."

Das Europäische Parlament begrüsste in seiner (heutigen) Entschließung mit breiter Mehrheit die im Oktober 2013 erfolgte Aufnahme von Verhandlungen über das Abkommen und forderte die fünf verbleibenden EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben,  zur Anerkennung des Kosovo auf.

Posselt: "Nach der grundsätzlichen Verständigung zwischen Serbien und dem Kosovo ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU der zweite notwendige Schritt, auf dem das Land eine stabile politische und wirtschaftliche Zukunft bauen kann".

Das Europaparlament verurteilte in seiner Kosovo-Entschließung die Gewalt und Einschüchterung im mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Mitrovica von seiten serbischer Extremisten bei den jüngsten Kommunalwahlen und forderten entschiedene Maßnahmen, um neues Vertrauen zwischen kosovarischen Serben und Albanern aufzubauen.

Posselt lobte in diesem Zusammenhang "das vorbildliche Volksgruppen- und Minderheitenrecht in der kosovarischen Verfassung, an dem sich auch der Minderheitenschutz für die Albaner im benachbarten südserbischen Presevo-Tal orientieren sollte." Die brutalen Übergriffe der serbischen Polizei gegen eine Schule albanischer Muttersprache in der Presevo-Region seien schärfstens zu verurteilen. Forderungen nach einer verstärkten Belgrader Unterstützung für das Presevo-Tal waren auf Posselts Initiative in den gleichzeitig verabschiedeten Bericht über Serbien aufgenommen worden. 

Mit Blick auf die Lage in den serbisch bewohnten Gemeinden des Nordkosovo  stellte das Europäische Parlament fest, dass weitere Anstrengungen "nötig sind, um das organisierte kriminelle Netzwerk zu brechen, einschließlich seiner Verbindungen zu den lokalen politischen Eliten, und die Rechtstaatlichkeit dort wiederherzustellen". Zudem müsse die EU-Rechtstaatsmission EULEX effizienter arbeiten und, entsprechend einer Forderung Posselts, stärker vom Europaparlament kontrolliert werden.