EU-Türkei: Ausgerechnet das Beitrittskapitel Regionalpolitik

Verhandlungen der EU mit der Türkei über Regionalpolitik sind sinnlos. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. "Neben der Aufnahme dieses Kapitals zur Unzeit sprechen finanzielle und strukturelle Gründe klar gegen eine Integration der Türkei in die Regionalpolitik der Europäischen Union. Ein Beitrittskapitel zur Regionalpolitik kann man nur eröffnen, um es gleich wieder zu schließen", so Pieper.

"Der Türkei eine Kohäsionspolitik nach europäischem Muster in Aussicht zu stellen, ist weltfremd", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europaparlament. Für ein Land dieser Größenordnung ist das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen von 15.000 Euro - zum Vergleich: Griechenland 24.500 Euro - zu gering, um es in die Europäische Förderkulisse zu integrieren. "Wenigen florierenden Metropolen stünden fast unüberbrückbare Gegensätze zum ländlichen Raum gegenüber. Die extremen Entwicklungsunterschiede innerhalb des Landes würden allein in der nächsten Förderperiode zusätzlich etwa 140 Milliarden Euro EU-Strukturgelder erfordern. Dies entspricht gut 40 Prozent der für die EU-Strukturförderung in der nächsten Haushaltsperiode insgesamt veranschlagten Gelder. Damit sind die infrastrukturellen und sozialen Angleichungen aber nicht einmal in Ansätzen hergestellt. Eine europäisch finanzierte Regionalförderung in der Türkei wäre eine 'never-ending story' auf einem immer höheren finanziellen Niveau“, warnt der CDU-Europaabgeordnete.

"Für die Türkei benötigt die EU stattdessen ein maßgeschneidertes Konzept zur verkehrlichen und infrastrukturellen Anbindung an die EU. Dies ist am ehesten im Rahmen einer aufgewerteten Nachbarschaftspolitik realisierbar", sagte Pieper heute in Brüssel.