EU-Regionalpolitik: Strukturfonds übereilt konzipiert

Bund und Länder ignorieren kommunale Anliegen / Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken / Kritik aus Regionalausschuss EU-Parlament

"Eile mit Weile wäre hier sicher besser gewesen. Auch wenn die Mittelzuteilung für die deutschen Regionen geringer als in der letzten Förderperiode ausfiel, sollte doch eine stärkere Beteiligung der lokalen Ebene und der Bürger bei der Programmabfassung stattfinden und besonders die 'städtische Dimension' gestärkt werden, um die Fonds ziel- und bedarfsgerecht einzusetzen. So wurde beispielsweise der Ruf vieler Kommunen und Regionen in Deutschland, gerade in Gebieten mit demographischen Schwierigkeiten und schwacher Wirtschaftsstruktur, die Strukturfonds für den Breitbandinfrastrukturausbau zu nutzen, vom Europäischen Parlament in die neuen Verordnungen eingebracht. Bund und Länder haben das aber nicht berücksichtigt", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europaparlaments, Joachim Zeller (CDU).

Im April sollten die Mitgliedsstaaten der EU ihre Partnerschaftsvereinbarungen zur Umsetzung der neuen EU-Förderperiode bei der EU-Kommission eingereicht haben. Bislang taten dies 9 Staaten, darunter auch Deutschland. Gleichfalls haben die meisten Bundesländer ihre Operationellen Programme (OP) zur Verwendung der Strukturfonds der Kommission zur Prüfung vorgelegt. Diese Eile scheint Verlierer auf der Strecke gelassen zu haben: die Städte und Kommunen, wie kommunale Spitzenverbände nun zu Recht bemängeln.

So scheint der im Januar nach langen Verhandlungen mit dem Rat vom Europäischen Parlament ausgehandelte Verhaltenskodex, der unter anderem zwingend eine Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften vorsieht, nicht oder nur sehr unzureichend  berücksichtigt worden zu sein. Auch bestätigt sich der Verdacht, dass bereits seit 2011 die Bundesländer ihre OP auf der Grundlage der thematisch sehr eingegrenzten Verordnungs-Entwürfe der Kommission ausgearbeitet haben, während die bis zum Jahresende 2013 vom Europäischen Parlament mit dem Rat im Beisein der Kommission endverhandelten Strukturfonds-Verordnungen eine wesentlich flexiblere Handhabe der Verordnungen ermöglichen, als es die ursprünglichen Verordnungs-Entwürfe vorsahen.

Von dem neuen Mechanismus der Integrierten Territorialen Investments (ITI), der eine Bündelung mehrerer Strukturfonds zur Zielerreichung in einer Region dienen soll, wird wohl kaum Gebrauch gemacht, wie auch die Einbindung gesellschaftlicher Interessengruppen bei der Programmerstellung nur mangelhaft war: Information wurden gegeben, aber aktive Teilhabe fand kaum statt.

Auch die neuen rechtlichen Möglichkeiten für die territoriale, insbesondere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EVTZ-Vorordnung wurden kaum berücksichtigt. "Anscheinend meinen immer noch viele Bundesländer, die Strukturfonds sind dazu da, um Lücken in ihren Haushalten zu schließen. Dazu sind sie nicht gedacht. Sie sollen zuvörderst dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu verbessern, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Erreichung von europäischen Zielen vor Ort zu unterstützen und sichtbar zu machen, Das geht aber nur, wenn insbesondere den lokalen Gebietskörperschaften und den gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit der aktiven Teilhabe eingeräumt wird. Das scheint oft nicht der Fall gewesen zu sein", bemängelte Zeller.

"Wir machen gesetzgeberische Arbeit nicht zum Spaß. Gemeinsam mit der Kommission werden wir im Parlament genau prüfen, inwieweit die Mitgliedsstaaten bei ihren Partnerschaftsvereinbarungen und den OP die Regeln insbesondere des Verhaltenskodex (code of conduct) eingehalten haben", kündigte Zeller nach der gestrigen ersten Sitzung des Regionalausschusses im Europäischen Parlament an.