EU-Regionalförderung: Spezialisierung statt Gießkanne

 Intelligente Spezialisierung soll Regionen innovativer machen / Gezielt individuelle Stärken fördern / Forderungskatalog des Europaparlaments

Das Europäische Parlament hat heute eine Stärkung der Regionen in der künftigen Innovationspolitik der EU gefordert. "Die EU kann Innovation nicht vorschreiben. Aber wir können die Regionen unterstützen, innovativer zu werden", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Hermann Winkler (CDU). In Zukunft müssen Regionen Innovationsstrategien vorlegen, um Fördergelder für Forschung und Innovation aus der EU-Kohäsionspolitik zu bekommen. Dafür wird es in der neuen Förderperiode erstmals die Möglichkeit geben, finanzielle Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm und den Strukturfonds zu kombinieren. „Jede Region hat ihre Stärken. Auf diesen Stärken gilt es aufzubauen und sich auf intelligente Art und Weise zu spezialisieren. Die Zeiten der Investitionen mit der Gießkanne sind vorbei. Es ist also für die Regionen unabdingbar zu analysieren, wo ihre Potentiale liegen und wo die Förderung den größten und nachhaltigsten Mehrwert für die gesamte Region und die EU bringt", so der CDU-Europaabgeordnete.

Besonderes Augenmerk legt die Parlamentsentschließung dabei parteiübergreifend auf die Zusammenarbeit der politisch Verantwortlichen mit allen Interessenvertretern der Region. „Wir brauchen eine neue Behördenmentalität, die den Innovationsakteuren Spielräume lässt. Je mehr die Entscheider darauf hören, was beispielsweise die Forschungseinrichtungen und die Unternehmen, insbesondere die vielen kleinen und mittleren Betriebe zu sagen haben, umso erfolgreicher wird die Innovationsstrategie“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.

Auch die Regionen untereinander müssen besser zusammenarbeiten, um letztlich die EU im Weltmarkt voranzubringen. "Wir haben und können alles in der EU, aber nicht überall. Wir müssen uns nur besser vernetzen", so Hermann Winkler.

Das Europäische Parlament nimmt aber auch die EU-Kommission in die Pflicht. "Je gründlicher die Vorbereitung und Koordinierung zwischen der Forschungs- und der Regionalförderungsabteilung in der EU-Kommission ist, desto einfacher haben es letztlich die Regionen, von der Förderung zu profitieren", sagte der CDU-Europaabgeordnete.