Regionalbeihilfen als wichtigen Faktor für Wirtschaftswachstum erhalten und mit Strukturpolitik koordinieren

"Regionalbeihilfen gehören neben den europäischen Strukturfonds zu den wichtigsten Instrumenten, um die Wirtschaftskraft in den Regionen Europas zu erhöhen. Sie dürfen nicht durch bürokratische Hürden und ein starres Regelwerk erstickt werden", sagte der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU) anlässlich der Aussprache zu den Beihilferichtlinien im Europäischen Parlament.
Zeller kritisierte, dass der Konsultationsprozess zu den neuen Richtlinien für die Regionalbeihilfen augenscheinlich innerhalb der Kommission nicht mit den Verhandlungen um die neuen Strukturfonds-Verordnungen verknüpft wurde.

Der stellvertretende Sprecher im Ausschuss für regionale Entwicklung kritisierte desweiteren die neue Einteilung der Fördergebiete. "Gerade in Grenzregionen führt die neue, starre Klassifizierung von C-Fördergebieten, die an die neuen A-Fördergebiete angrenzen, zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Dadurch entsteht ein erhebliches Fördergefälle, das die bisherige positive Entwicklung in diesen Gebieten hemmen oder sogar umkehren kann. Die Beschränkung von C-Fördergebieten auf Beihilfen für Betriebe mit lediglich bis zu 250 Mitarbeitern oder 50 Millionen Euro Umsatz ist zu restriktiv, betrifft vor allem auch die bisher in der Konvergenzzone befindlichen ostdeutschen Länder."

"In Zeiten höchst unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen der EU-Mitgliedstaaten hat eine flexible und beschleunigte Anwendung von Förderinstrumenten eine umso größere Bedeutung. Die vorgeschlagenen Nachweis- und Evaluationspflichten sind zu umfangreich, erhöhen den bürokratischen Aufwand erheblich und werden gerade für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu erfüllen sein. Der vorgeschlagene Bevölkerungsplafond ist für etliche Regionen, auch in Deutschland und besonders in Ostdeutschland, nicht ausreichend hoch", so Zeller,
der auf Nachbesserungen durch die Kommission hofft.

Zeller begrüßte hingegen die Verpflichtung für Unternehmen, Investitionen und neu geschaffene Arbeitsplätze für mindestens 10 Jahre in dem Gebiet zu belassen, in dem die Beihilfe gewährt wurde. "Wir müssen den oft schädlichen und abrupten Standortverlagerungen der Vergangenheit einen Riegel vorschieben", sagte Zeller.