EU-Rat riskiert die Zukunft Europas

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 gibt klare Linien vor: Kürzungen von Forschungsgeldern sind unverantwortlich

Ausgerechnet im Bereich Forschung und Innovation sollen die Mittel um 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Mit dieser Entscheidung konterkariert der Rat die Ziele des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Herbert Reul eine unverantwortliche Maßnahme zulasten der europäischen Zukunft.

"Mit der Entscheidung macht sich der Rat unglaubwürdig. Wir können nicht einerseits behaupten, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und gleichzeitig Kürzungen in den Zukunftsfeldern Forschung und Innovation entscheiden", so Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. In bloßen Zahlen sieht der Ratsvorschlag für den Haushalt 2015 Kürzungen auf 2,1 Millionen Euro in den Zahlungsverpflichtungen und 0,5 Prozent in den Verpflichtungsermächtigungen vor. Ein Großteil dieser Einsparungen soll in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum, Forschung und den Energie-Programmen vorgenommen werden. "Es ist unverantwortlich, die Mittel für Forschung zum Beginn des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens für 2015 zu kürzen und die Anschlussfähigkeit vom siebten ans achte Forschungsrahmenprogramm zu erschweren. Intelligentes und integratives Wachstum steht auf Platz eins der Mehrjährigen Finanzplanung - und so muss es auch bleiben. Schon jetzt beklagen klein- und mittelständische Unternehmen fehlende Forschungsmittel. Bei weiteren Kürzungen werden besonders Mittelständler und Hochschulen damit kämpfen, dass ihnen nun auch noch fest eingeplante Gelder gestrichen werden", so der CDU-Europaabgeordnete Reul.

Für die Wissenschaft wurde das Rahmenprogramm 'Horizon 2020' auf den Weg gebracht, das bis 2020 ein Budget von 77 Milliarden Euro vorsieht. Für Reul ein Spiel mit dem Feuer: "Nun drohen gerade angelaufene Förderprogramme und Forschungslinien wieder gebremst oder gar eingefroren zu werden. So werden wir nie eine sichere Zukunft für die Jugend Europas schaffen können. Wir brauchen die Förderung von Unternehmen, Forschung und Energie in Europa, um weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen zu können."