EU muss handeln: Türkei verletzt Völkerrecht!

Das Europäische Parlament verurteilte  heute mit überragender Mehrheit das völkerrechtswidrige Verhalten der Türkei durch die Invasion in die ausschließliche Wirtschaftszone der Republik  Zyperns. Die ständige Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, MdEP (CDU), begrüßt die Entscheidung und übt harsche Kritik an der Türkei:

"Zeitgleich mit der Auflage ihres neuen nationalen Aktionsplans zum EU-Beitritt betreibt die Türkei eine Invasion in die ausschließliche Wirtschaftszone der Republik Zypern. Wieder einmal provoziert das Kandidatenland die Republik Zypern und damit die EU. Soll diese Machtdemonstration die neue EU-Strategie des Landes sein?

Die Türkei besteht auf einer Aufteilung der zu erwartenden Einnahmen aus der Offshore-Gasförderung zwischen Nord- und Südzypern. Der griechische Süden hat dies sogar zugestanden, obwohl er es nicht musste. Wie gesagt - es handelt sich um die ausschließliche Wirtschaftszone der Republik Zypern, auf die die Türkei keinerlei rechtlichen Anspruch hat.

Allerdings hat die Sache einen Haken für die Türkei: Geld soll erst nach der Lösung des Zypern-Problems fließen. Das fordert natürlich auch ein Einlenken der türkischen, nicht nur der griechisch-zypriotischen Seite. Und deshalb passt es der Türkei nicht.

Außerdem sind die anderen Länder der Region mit im Spiel. Zypern, Israel, Ägypten und der Libanon haben die Offshore-Wirtschaftszonen gemeinsam abgegrenzt. Dass Zypern das Feld 'Aphrodite' ausgerechnet zusammen mit Israel ausbeuten will, dürfte ein großer Dorn im Auge der Türkei sein.

Und dann ist das alles auch noch ein willkommener Grund für die Türkei, die Zyperngespräche nicht fortzusetzen. So kann sie in aller Ruhe den Nordteil der Insel weiter ausbeuten - als Umsiedlungsziel für in der Türkei störende Roma, die als 'Siedler' zu tausenden dorthin verbracht wurden, und als Urlaubsdomäne. Halbe Berge wurden schon abgetragen, um Baumaterial für die explodierenden  Ferienhaus-Anlagen zu errichten. Das ist ein lukratives Geschäft, denn auf dem gestohlenen Land baut es sich billig. Die Schuld für die Blockade der Gespräche wird wieder der Republik Zypern zugeschoben, die wegen der türkischen Invasion in ihre Wirtschaftszone doch gar nicht anders konnte, als die Gespräche auszusetzen.

Die EU muss handeln. Die neue Invasion des Kandidatenlandes Türkei ist nicht nur eine Verletzung der territorialen Integrität Zyperns, sondern der gesamten EU. Der Bruch des Völkerrechts in Form des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das fester Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU ist, darf nicht hingenommen werden. Mit Ausnahme der Grünen vertreten alle Fraktionen des Europäischen Parlaments diese Auffassung in ungewohnter Einigkeit."