EU muss den digitalen Binnenmarkt fit machen

Modernisierung des Urheberrechts für die Online-Welt / Kosten-Nutzen-Analyse für künftige EU-Gesetzgebung / Forderungskatalog Europaparlament

Das Europaparlament will den digitalen Binnenmarkt mit mehr Rechtssicherheit für die Nutzer und neue Marktchancen für die Unternehmen stärken. Die Abgeordneten verabschiedeten heute einen Forderungskatalog an die EU-Kommission. "Wir müssen das Potenzial des digitalen Binnenmarktes nutzen. Europa muss zur Weltspitze aufschließen. Damit können wir viele Arbeitsplätze in einer zukunftssicheren Branche schaffen", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die sich mit dem Dossier im Rechtsausschuss des Europaparlaments befasst hatte.

Die Abgeordneten betonten den Grundsatz der Territorialität als Grundprinzip des Urheberrechts. Dieses gilt etwa für Filme oder Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen. Es sollen aber auch praktikable Regeln für den Alltag im grenzüberschreitenden Europa geschaffen werden. Legal erworbene Online-Dienstleistungen sollen portabel sein. Für Forschungs- und Bildungszwecke soll es Ausnahmen vom Urheberrecht geben. Die EU-Kommission wird aufgefordert, vor Gesetzgebungsvorschlägen umfangreiche Vorab-Gesetzesfolgenabschätzungen zu Kosten und Nutzen künftiger Gesetzgebung sicherzustellen. "Das Regelwerk muss innovative Geschäftsideen anschieben und darf sie nicht abwürgen", so Niebler.

Ich bin für den Erhalt der unbeschränkten Panoramafreiheit in Deutschland. Dieses Prinzip darf durch die EU nicht eingeschränkt werden Angelika Niebler

Das Urheberrecht bei der Nutzung von Fotographien von öffentlichen Bauten oder Kunstwerken, der so genannten Panoramafreiheit, soll nicht eingeschränkt werden. "Ich bin für den Erhalt der unbeschränkten Panoramafreiheit in Deutschland. Dieses Prinzip darf durch die EU nicht eingeschränkt werden", sagte die CSU-Europaabgeordnete.   

Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts wird für den Herbst erwartet.