EU-Gelder für Autonomiebehörde in Palästina stoppen!

 Als "Milliardengrab" bezeichnet die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, die EU-Gelder für Beamtengehälter der palästinensischen Autonomiebehörde. "Der heute veröffentlichte Sonderbericht des Rechnungshofs zeigt klar, dass die EU Strukturen bezahlt, ohne Reformen und Veränderungen Richtung Zukunft einzufordern." Offensichtlich bezahle die EU sogar mindestens 20-30% der Mitarbeiter im Gazastreifen, obwohl sie gar nicht zur Arbeit gehen und darin von der Autonomiebehörde auch noch ermutigt werden. "Die EU-Gelder für die Autonomiebehörde in Palästina müssen gestoppt und dürfen erst frei gegeben werden, wenn die Entwicklungsrichtung des öffentlichen Diensts klar ist. Eine harte Diskussion aller Geber mit der Autonomiebehörde ist unabdingbar, bei der sich die Geber nicht wieder mit leeren Versprechen abspeisen lassen."

Die Fakten aus dem Sonderbericht:
Von 2008 bis 2012 gab die EU aus ihrem Haushalt 2,3 Mrd. Euro an die palästinensische Autonomiebehörde, davon 0,939 Mrd. Euro an Gehälter und Pensionen. Damit zahlt die EU rund 30% der Personalkosten der Autonomiebehörde. Mehrere tausend Mitarbeiter im Gazastreifen gehen nicht zur Arbeit.