EU-Emissionshandel: Werkzeug zur Deindustrialisierung?

EU-Klimaziel gefährdet Europäische Industrie / Marktwirtschaftliches System wird ad absurdum geführt / Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden

Mit der erneuten Reform des EU-Emissionshandels werden Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie aufs Spiel gesetzt und der Industriestandort EU dauerhaft geschwächt. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul zur heutigen Vorlage des Entwurfs der EU-Kommission zur Reform des EU-Emissionshandels, der diesen an die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen neuen EU-Klimaziele für 2030 anpassen soll.

„Die EU-Kommission führt mit diesem Vorschlag vor allem widersprüchliche Vorgaben der Staats- und Regierungschefs aus. Doch den Staats- und Regierungschefs fällt nun ihr wolkiges Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent bis 2030 senken zu wollen, auf die Füße. Die heute vorgestellte praktische Umsetzung zeigt, dass trotz aller Bekundungen die Kosten dafür die Industrie trägt. Das gefährdet Arbeitsplätze und verschärft den Trend, dass sich die betroffenen Industrieunternehmen von europäischen Standorten abwenden“, so Reul. „Das eine Anpassung des Emissionshandels für die Zukunft notwendig ist klar, aber nach Backloading und Marktstabilitätsreserve ist das ist der dritte Eingriff innerhalb weniger Jahre. Dieser Aktionismus schadet. Wenn alle paar Jahre ein vermeintlich marktwirtschaftliches System geändert wird, investiert kein Unternehmen mehr langfristig in Europa." Bislang werden vom globalen Wettbewerbsdruck besonders betroffene Unternehmen weitgehend entlastet. Diese Entlastung soll ab 2020 eingeschränkt werden. "Ohne die Entlastung der energieintensiven Industrie treiben wir die Deindustrialisierung weiter voran. Das ist ziemlich genau das Gegenteil der so oft propagierten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, eher beschlossener Selbstmord auf Raten“, so Reul.

Durch das hohe EU-Klimaziel verringert sich die Anzahl der Zertifikate deutlich, die der betroffenen Industrie zugutekommen. Die weiteren Zertifikate werden auf dem Markt verkauft, deren Einnahmen an die Mitgliedstaaten gehen. "Die Zusatzbelastung der Industrie ist unverantwortlich. In den betroffenen Branchen ist der weltweite Wettbewerbsdruck enorm. Arbeitsplätze werden in diesen Branchen schon heute hauptsächlich woanders geschaffen" so Reul, der auch eine Lösung ins Spiel bringt: "Die EU-Mitgliedstaaten bestehen bislang darauf, dass sich die Prozentzahl der versteigerten Zertifikate gleich bleibt, da diese Einnahmen in die Staatskassen gehen. Die Mitgliedstaaten wären klug beraten, zugunsten der wirklich betroffenen Industrie, und nur um diese geht es, auf einen Bruchteil dieser Einnahmen zu verzichten. Steuereinahmen durch in Europa produzierendes Gewerbe gleichen die Einnahmen aus dem Emissionshandel mehr als aus. Wer Wachstum will, sollte erwägen, was langfristig klüger ist! Der Schlüssel dafür liegt in den Mitgliedstaaten!" so der CDU-Europaabgeordnete. "Sonst werden die ausgewanderten Unternehmen dafür anderswo in der Welt umso günstiger und emissionsreicher produzieren. Der EU-Emissionshandel erweist sich dann als Rohrkrepierer für die Industrie und für den Klimaschutz“, sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament.