Entsenderichtlinie: Kontrollen verhindern Sozialdumping

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern soll es künftig klare Regeln für die Kontrollen vor Ort geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat dieses heute in seinem Votum zur so genannten EU-Durchsetzungsrichtlinie für die Entsendung von Arbeitnehmern gefordert. „Die Dienstleistungsfreiheit sorgt für wirtschaftliche Dynamik in Europa. Missbrauch und Sozialdumping müssen aber wirksam bekämpft werden können. Deshalb brauchen wir Kontrollmöglichkeiten, die in den Händen der Behörden vor Ort bleiben", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Mann (CDU).

Nach dem mehrheitlichen Willen der Abgeordneten sollen die Mitgliedstaaten Kriterien für die Kontrollen, etwa auf Baustellen, erarbeiten können. Diese sollen verhältnismäßig sein und das Gebot der Dienstleistungsfreiheit respektieren. „Es wird keine Willkürkontrollen geben, die nur Bürokratie produzieren und abschottende Wirkung haben. Das würde die gewollte Mobilität im EU-Binnenmarkt konterkarieren“, so Mann.

„Das wichtigste Ergebnis ist eine eindeutige Mehrheit für eine offene Liste von Kontrollmaßnahmen mit Kriterien, die von den nationalen Behörden eigenständig festgelegt werden. Dafür habe ich von Anfang an gekämpft. Dieses ist ein Erfolg gerade für Deutschland, da wir unsere hohen Entsendestandards absichern und unsere Kontrollrechte bewahren können. Um festzustellen, ob eine Entsendung vorliegt, soll geprüft werden, ob Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich bezahlt werden, das ausführende Unternehmen eine Steuernummer besitzt und Verträge zwischen Haupt- und Subunternehmern bestehen“, sagte Mann.

„Es ist vernünftig und notwendig, diese Richtlinie zu verabschieden, welche die Erfahrungen aus der Dienstleistungsfreiheit mit Kontrollmöglichkeiten vor Ort flankiert. Wir brauchen eine faire Ausgestaltung der Arbeitnehmer-Entsendung in Europa, die Betrug und Sozialdumping verhindert. Nur dann bekommt der EU-Binnenmarkt breite Zustimmung bei den Menschen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nun beginnen die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den nationalen Regierungen (Rat) über den endgültigen Text der Richtlinie.