EU-Defizitverfahren: Milde der Kommission unverantwortlich

Frankreich bekommt zwei Jahre mehr Zeit / Kommission untergräbt Haushaltsdisziplin und nimmt Wächterrolle nicht war / Signal der Schwäche  

Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich weitere zwei Jahre Zeit zu geben, um die Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, stößt auf scharfe Kritik bei der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Die Regeln für die Haushaltsdisziplin gelten auch für die großen Länder. Dass nun ausgerechnet der Schiedsrichter wegsieht, ist eine herbe Enttäuschung“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU).

„Es ist traurig, dass die Kommission kneift, wenn es ernst wird. Die Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters neue Instrumente und mehr Verantwortung für die Haushaltsdisziplin in die Hand bekommen. Dass Währungskommissar Moscovici nun Sanktionen erneut aufschiebt, entwertet die Verbindlichkeit der Regeln in unverantwortlicher Weise“, so Reul.

Es ist traurig, dass die Kommission kneift, wenn es ernst wird Herbert Reul

„Frankreich ist immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Es ist essentiell, dass alle Euro-Länder ihre Haushalte mit dem gleichem Nachdruck konsolidieren. Es ist irritierend, dass mit Entschlossenheit eine rebellische Regierung in Griechenland im Schuldenstreit eingefangen wird, man bei großen Ländern aber demonstrative Milde zeigt. Wer einen glaubwürdigen Einsatz von Disziplinierungsmitteln gar nicht erst in Erwägung zieht, wird seiner Verantwortung zur Überwindung der Schuldenkrise nicht gerecht“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.     

Es ist irritierend, dass mit Entschlossenheit eine rebellische Regierung in Griechenland im Schuldenstreit eingefangen wird, man bei großen Ländern aber demonstrative Milde zeigt Herbert Reul

„Wer ständig neue Fristen gewährt, trägt entscheidend dazu bei, dass der Konsolidierungsruck nachlässt, weil niemand mehr Sanktionen bei Regelverstößen fürchten muss. Es ist unbegreiflich, dass vor dem noch keineswegs gesicherten Überwinden der Schuldenkrise in Griechenland ein großes Euro-Land immer noch ungehindert Schulden machen darf. Die Kommission sollte eigentlich Gefahr vom Euro abwenden, sie macht aber offenbar das genaue Gegenteil“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.