Erklärung Reimer Böge MdEP (CDU) zu den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Zu den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU):

"Trotz vielfältiger Bemühungen und großen Einsatzes des Verhandlungsteams des EP war es auch gestern nicht möglich, ein wirklich tragfähiges Angebot der Ratspräsidentschaft zum mehrjährigen Finanzrahmen zu bekommen. Die Darstellung der irischen Ratspräsidentschaft zu einer angeblichen Übereinkunft zum Finanzrahmen ist nichts weiter als eine Manipulation. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat gestern Abend beschlossen, die Verhandlungen, sofern sie als solche bezeichnet werden können, nicht weiter fortzuführen und die Texte dem Europäischen Parlament vorzulegen".

"Das Verhandlungsteam als Ganzes sieht sich gleichwohl nicht in der Lage, das Ergebnis von gestern zu verteidigen und als geeignete Basis der Haushaltspolitik der nächsten sieben Jahre zu betrachten. Die Präsidentschaft hat in der Tat das Verhandlungsmandat, das der Rat ihr erteilt hat, überschritten. Trotzdem betrachte ich die Ergebnisse als nicht ausreichend für eine Finanzplanungsperiode von sieben Jahren. Dies gilt für Inhalt und Substanz sowie für die Bindung eines neu zu wählenden Parlaments in den jährlichen Haushaltsverfahren bis 2020.
Die irische Präsidentschaft hat erklärt, die jetzt vorliegenden Texte nur dann dem Allgemeinen Rat am 25. Juni vorzulegen, wenn es bis dahin eine Klarstellung seitens des Parlaments gibt, dass das Verhandlungsteam und die maßgeblichen Fraktionen dieses Ergebnis unterstützen und verteidigen werden".

"Ich will einer möglichen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments dazu nicht im Wege stehen. Ich kann aber keine verbindliche Unterstützung, geschweige denn Verteidigung der vorliegenden Texte gewährleisten. Deswegen habe ich mich entschieden, die Berichterstattung zum Finanzrahmen, die ich seit 2004 innehabe, niederzulegen".

"Ich bitte, dieses zu akzeptieren und danke für die Erfahrungen, die ich in dieser Zeit sammeln durfte, sowie für die vielfältige Unterstützung. Ich freue mich auf neue Herausforderungen, von denen es in einem Europa, das um seine Zukunft ringt, so viele gibt: die Konsolidierung der EU, die ökonomische und nachhaltige Erneuerung, der Kampf um ein Europa der Bürger, um die Parlamentsrechte und um mehr Demokratie endet nie!"