Erklärung Elmar Brok MdEP nach EP Delegationsreise in die Ukraine

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok MdEP (CDU) hat eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Kiew/Ukraine geleitet. Dazu gab Elmar Brok folgende Erklärung ab:

„Die letzten Tage haben den außerordentlichen Mut des ukrainischen Volkes auf dem Maidan-Platz in Kiew sowie überall in der Ukraine in seinem Streben nach einem modernen, demokratischen Staat auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gezeigt. Wir sahen auch das Verantwortungsbewusstsein und den Mut der Führungsspitze der ehemaligen Opposition. Das ukrainische Parlament füllt nun auf legitime Weise das politische und institutionelle Vakuum.

Die Delegation des Europäischen Parlaments traf den neuen amtierenden Präsidenten des Landes, Herr Turtschynow, die Führungsspitze der ehemaligen Opposition, Vertreter des Maidan, zahlreiche Mitglieder der meisten Fraktionen des Parlaments, sowie den neuen Generalstaatsanwalt. Wir sprachen auch mit Frau Timoschenko. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass sie das Land auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufbauen wollen.

Ich fordere alle Mitglieder des ukrainischen Parlaments auf, diesen Weg der verantwortungsvollen und friedlichen Zusammenarbeit durch die Bildung einer breiten Regierungskoalition fortzusetzen, um das Land zu reformieren und die territoriale Integrität der Ukraine und die Einigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten.

Diese Regierung wird die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft sichern. Deshalb müssen die EU, der IWF und andere internationale Institutionen bereit sein, die Ukraine mit kurz- und langfristigen Maßnahmen für eine bessere Zukunft des Landes zu unterstützen.

Wir wollen auch die Justizbehörden dabei unterstützen, sich im Rahmen ordnungsgemäßer und rechtstaatlicher Verfahren mit denjenigen zu befassen, die für die Verletzungen der Menschenrechte und Tötungen von Menschen verantwortlich sind. Dies wird den Unterschied zum Missbrauch des Justizsystems (einschließlich selektiver Justiz) durch das ehemalige Regime darstellen.

Russland, wie auch die EU, müssen ihrer Verantwortung für die Stabilität und territoriale Integrität der Ukraine nachkommen.“

Diese Erklärung wird von allen Mitgliedern der 12-köpfigen Delegation des Europäischen Parlaments nach Kiew unterstützt.