Ägypten muss Weg zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlagen

 Das Europäische Parlament hat heute einen schnellen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung in Ägypten gefordert. In einer von den fünf größten Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließung forderten die Europaabgeordneten die Führung der Muslimbruderschaft dazu auf, sich klar von allen Gewalttaten zu distanzieren. Zugleich kritisierte das Europäische Parlament das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte als unverhältnismäßig.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering appellierte in der Plenardebatte vor der Abstimmung an beide Seiten, den Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat einzuschlagen: „Ägypten muss sich zu einer Rechtsordnung entwickeln. Politische Auseinandersetzungen müssen auch politisch ausgetragen werden und nicht mit Gewalt oder indem unliebsame Gegner ins Gefängnis geworfen werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete auch mit Verweis auf die am 4. Juni 2013 in Kairo zu teils hohen Haftstrafen verurteilten Mitarbeiter internationaler Stiftungen, darunter auch zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Europaabgeordneten forderten, dass politische Stiftungen und andere Vertreter der Zivilgesellschaft frei und ohne Einflussnahme der Regierung in Ägypten arbeiten können müssten. „Die verurteilten Mitarbeiter der politischen Stiftungen haben sich für Ägypten engagiert und haben nicht gegen Gesetze verstoßen. Wir wollen ein offenes Ägypten, in dem Stabilität herrscht, aber dies bedeutet auch Demokratie und Freiheit. Ich hoffe, dass die Sehnsüchte der vielen jungen Menschen die ich erlebt habe, im März 2011 auf dem Tahrir-Platz, endlich verwirklicht werden und sie in einem Land aufwachsen können, das sich gründet auf Demokratie, Würde, Freiheit und Solidarität“, betonte Hans-Gert Pöttering.

Das Europäische Parlament verurteilte zudem ausdrücklich die Gewalt gegen die koptischen Christen in dem Land. „Die neue Verfassung, die jetzt ausgearbeitet wird, muss auch sicherstellen, dass es Religionsfreiheit gibt – für Muslime, Christen, und alle Bekenntnisse –und dass die Würde aller Menschen geachtet wird. Ein friedlicher Muslim ist unser Partner –  vielleicht auch unser Freund.“, sagte Hans-Gert Pöttering in Anwesenheit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton in Straßburg.