Europäisches Parlament beschließt maßvolle Reform der europäischen Biokraftstoffpolitik

Für eine verantwortliche und maßvolle europäische Biokraftstoffpolitik für die kommenden Jahre hat das Europäische Parlament heute mit deutlicher Mehrheit gestimmt. „Die ideologischen und fundamentalen Diskussionen sind damit beendet“, so der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der als Berichterstatter des Industrieausschusses das Thema begleitet hat.

Eine lange und kontrovers geführte Debatte geht damit zu Ende: Nachdem 2008 die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen beschlossen wurde, hatte die Kommission 2012 einen Paradigmenwechsel vorgeschlagen und angekündigt, das 10-Prozent-Beimischungsziel für Biokraftstoffe der ersten Generation zu halbieren und mögliche Verdrängungseffekte durch indirekte Landnutzungsänderungen anzurechnen.

„Durch den gefundenen Kompromiss werden die überzogenen Forderungen von EU- Kommission und NGOs zurückgewiesen. Die hypothetische und wissenschaftlich umstrittene Anrechnung von indirekten Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasbilanz ist damit vom Tisch. Wir sind gut beraten, die Diskussion zu vertiefen und auf fundierte Erkenntnisse zu stellen, bevor wir so weitgehende Auflagen festschreiben“, so Langen in der heutigen Plenardebatte.

Die hypothetische und wissenschaftlich umstrittene Anrechnung von indirekten Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasbilanz ist damit vom Tisch Werner Langen

Ebenfalls positiv bewertet Langen, dass die Obergrenze für Biokraftstoffe der ersten Generation, die aus Stärke und pflanzlichen Ölen hergestellt werden, auf 7 Prozent festgelegt wurde. „Die landwirtschaftliche Produktion von Biokraftstoffen bleibt somit in einem verträglichen und angemessenen Rahmen erhalten und getätigte Investitionen sind gesichert. In der Diskussion hat sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Grünen gezeigt, die im Jahr 2008 die Einführung von Biokraftstoffen euphorisch begrüßt und eine noch höhere Quote gefordert haben“, so Langen in der heutigen Plenardebatte.

Langen bedauert allerdings, dass die Forderung des Industrieausschusses nach einer verbindlichen Untergrenze für Biokraftstoffe der zweiten Generation vom Rat nicht mitgetragen wurde und den Mitgliedstaaten nur ein freiwilliges Ziel gesetzt wird. „Wir brauchen weitere Forschung und Investitionen in die Entwicklung von fortschrittlichen Biokraftstoffen. Eine verpflichtende europaweite Mindestquote wäre hierfür richtig gewesen.“

Jetzt sei die Kommission gefordert, die Forderungen des Parlaments nach einem politischen Rahmen für die Produktion von nachhaltigen Biokraftstoffen für den Zeitraum nach 2020 vorzulegen. „Wichtig ist es, dass die Ungewissheit über die Zukunft der Produktion und Nutzung von Biokraftstoffen in Europa beendet wird.“