Ein Jahr ohne EU-Programme?

Die Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) und Michael Theurer (FDP)  kritisieren die Verhandlungsführung einiger Vertreter des Europaparlaments zu den makroökonomischen Konditionalitäten. Im so genannten Trilog stellen die Europapolitiker des Regionalausschusses unrealistische Forderungen, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses, Markus Pieper. Die von der Verhandlungsführerin Constanze Krehl (SPD) gestellte Bedingung, die künftige Aussetzung von Geldern an die Höhe der Arbeitslosigkeit zu koppeln, "sei weltfremd  und würde der ursprünglichen Zielsetzung der makroökonomischen Konditionalitäten nicht mehr gerecht", so Pieper.

Diese Konditionalitäten sollen an sich für Defizitländer gelten, die wiederholt gegen europäische Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien verstoßen. Dieses jetzt an jeder Stelle grundlegend aufzuweichen entspreche nicht mehr dem Geist von Fiskalpakt sowie Six- und Two-Pack. "Ohne die makro-ökonomischen Konditionalitäten ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein zahnloser Tiger. Wir dürfen die Politik der Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgeben", so Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses. "Die makro-ökonomischen Konditionalitäten sind ein unterstützendes nicht strafendes Instrument, das den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung notwendiger Strukturreformen hilft.“

"Die Verhandlungsführung der Vertreter des Regionalausschusses ist unverantwortlich", so Pieper. Diese unnötigen Selbstdarstellungen und Egospiele führen letztendlich dazu, dass die EU-Programme im nächsten Jahr nicht rechtzeitig beginnen können. Durch die erneute Absage für die an sich für Oktober II vorgesehene  Plenarabstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 droht den europäischen Regionen ein "Fördermittelfreies Jahr 2014". Angesichts dramatischer Jugendarbeitslosigkeit und Infrastrukturdefiziten sei dies ein Eigentor des Europäischen Parlaments, welches an dieser Stelle die Trilogvertreter des Regionalausschusses zu verantworten haben.

Der Europäische Rat, als Vertreter der Mitgliedsstaaten, einigte sich bereits auf einen tragfähigen Kompromiss, der der besonderen Situation in den hochverschuldeten Ländern gerecht wird und dem auch Spanien und Griechenland zustimmten. Die Blockadehaltung des Europäischen Parlaments verhindert nun die zeitnahe Umsetzung europäischer Sozial- und Regionalprogramme.