Deutsche Maut: Baustein für europäisches System

Technisch möglich/Datenschutz wichtig/EU-Kommissarin Bulc heute in Berlin

Die EU-Kommission muss die jetzt anstehende Überprüfung der Eurovignetten-Richtlinie für LKW um einen Vorschlag für ein europaweites PKW-Maut-System ergänzen. Das fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Kommissarin Violeta Bulc in Berlin.

"Das deutsche Maut-System könnte Anlass und Baustein für eine künftige Harmonisierung der europaweit 23 unterschiedlichen Mautsysteme sein. Deutschland sollte sein PKW- und LKW-Mautsystem deshalb so gestalten, dass es mittelfristig in ein europäisches System integriert werden kann.

"Der Flickenteppich nationaler und regionaler Mautlösungen ist innerhalb der EU mittlerweile ein echtes Mobilitätshemmnis", so Pieper. Eine europaweite PKW-Maut wäre gerade für Autobahnen denkbar. Dazu könnte es zunächst gestaffelte EU-Vignetten für Autobahnen geben. Mittelfristig müsste in Anlehnung an das LKW-System eine europäische Technik eingeführt werden, die nutzungsabhängig abrechnet wird. Die Einführung sollte freiwillig sein, müsste dann aber mit einer EU-einheitlichen Technik erfolgen. "Keine Überwachung, keine Datenspeicherung - das ist im Zusammenhang mit einem europaweiten Maut-System wichtig", so Pieper. Denkbar sind etwa Prepaid-Systeme. Zudem muss es elektronische Lösungen geben, die nur den Sachverhalt " bezahlt" erfassen.

Die Mauteinnahmen sollten verkehrsgebunden in die nationalen Haushalte fließen und hier die Infrastrukturfinanzierung ergänzen, "diese aber nicht ersetzen". Ein Teil ist auch für das EU-Instrument der "Connecting Europe Facility" und entsprechende Ausschreibungsverfahren zu reservieren, welches dann vorrangig zum Ausbau transnationaler Verkehrsachsen eingesetzt würde. Davon könnte gerade Deutschland als größtes Transitland profitieren.