Datenschutz und Terrorbekämpfung schließen sich nicht aus

Europäischer Datenschutztag 28. Januar / Mitgliedstaaten müssen bei EU-Datenschutzverordnung endlich beschlussfähig werden

„Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Unsere Bürger haben täglich ein Recht darauf, dass ihre Daten geheim bleiben. In diesem Grundsatz dürfen wir uns nicht beirren lassen", sagte der EVP-Politiker Axel Voss (CDU) im Rahmen des Europäischen Datenschutztages. Der 28. Januar ist der Europäische Datenschutztag. Er soll die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union für besseren Datenschutz sensibilisieren.

„Die derzeitigen Datenschutzstandards sind veraltet. Deswegen  müssen wir die den Europäischen Datenschutz schleunigst überarbeiten. Durch die Datenschutzverordnung wäre zumindest in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen passé. Für den Schutz von persönlichen Daten gibt es künftig einheitliche Standards, die direkt in jedem EU-Land gleich gelten sollen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt und überall gelten die gleichen Regeln. Dabei bleiben die Standards trotz erheblicher Verbesserungen für die Nutzer auch für die Wirtschaft noch praktikabel", erklärte der Europa-Abgeordnete, der das Datenschutz-Paket für die EVP-Fraktion  verhandelt. „Ich appelliere an die Mitgliedsstaaten, sich zügig auf eine vertretbare Position zu einigen. Wir warten seit fast einem Jahr auf die Ratsposition. Erst dann können wir als Europaparlament den Text gründlich analysieren und dort nachbesseren, wo es erforderlich ist“, so Voss weiter. Das Europäische Parlament nimmt mit dem Rat und der Europäischen Kommission an den so genannten Trilogverhandlungen teil, in der das Datenschutz-Paket geschnürt werden soll.

„So dringend wir die Datenschutzverordnung brauchen, so hilft sie leider nicht im Kampf gegen den Terrorismus. Deswegen müssen wir die Daten nutzen, die uns zusätzliche Erkenntnisse im Kampf gegen den Terror liefern. Damit ist zum einen ein europäisches Fluggastdaten-System gemeint (EU-PNR), aber auch die Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen EU-PNR, um die Reiserouten von Terrorverdächtigen besser nachzuvollziehen, und die Vorratsdatenspeicherung, um Terrorverdächtige und ihre Netzwerke aufzuspüren und vor allem wenn möglich weitere Anschläge zu vereiteln“, sagte Voss.

Der CDU-Innenpolitiker warnte vor vorschnellen Schlüssen und Aktionismus in der Daten- und Sicherheitsdebatte: „Es ist wichtig, die richtige Balance zwischen Grundrechten und dem Schutz personenbezogener Daten auf der einen Seite und der Inneren Sicherheit der EU auf der anderen Seite zu halten.“