„Carbon leakage“: Zustimmung zu Liste der EU-Kommission

Ablehnung und Rechtsunsicherheit schaden Umwelt und Arbeitsplätzen / Abstimmung im Umweltausschuss EU-Parlament am Mittwoch

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wird geschlossen an der so genannten Carbon Leakage-Liste für energieintensive Unternehmen festhalten. Dies teilten der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese, und der für das Thema Carbon Leakage verantwortliche EVP-Abgeordnete Norbert Lins (beide CDU) mit.

Sektoren, die besonders energieintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen, wie etwa die Stahl- und Zementindustrie, sind besonders von Produktionsverlagerungen aufgrund einseitiger Kostensteigerungen durch Auflagen beim CO2-Ausstoß, dem sogenannten Carbon Leakage, bedroht. Bei solchen Verlagerungen fallen die Emissionen dann unkontrolliert außerhalb der EU an. Gleichzeitig gehen Arbeitsplätze in der EU verloren. Deshalb bekommen die auf der Liste stehenden Unternehmen ihre Zertifikate für den EU-Emissionshandel auf Grundlage bestimmter Kriterien (Benchmarks) kostenlos zugeteilt.

„Wir lehnen die Initiative einzelner Kollegen der Grünen und weiterer Fraktionen ab, die am  Mittwoch im Umweltausschuss versuchen werden, die von der EU-Kommission vorgelegte Liste zu kippen“, so Liese und Lins. Käme eine Mehrheit im EU-Parlament gegen die Liste zustande, müsste die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.

"Die Benchmarks, die die EU-Kommission beschlossen hat, belohnen Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind. Nur wer unter den zehn besten Prozent in Europa ist, bekommt seine Zertifikate kostenlos. Alle anderen Unternehmen müssen zukaufen“, sagte Liese. „Eine Ablehnung der Liste oder auch nur eine länger andauernde Unsicherheit bestraft diejenigen, die in moderne Technologie investiert haben. Genau dies wäre schlecht für den europäischen Emissionshandel“, so Lins.

"Ich verstehe zwar, dass sich einige Kollegen über die Aktivitäten einiger Industrie-Lobbyisten aufregen, die versuchen, den Emissionshandel insgesamt zu schwächen. Für dieses falsche Verhalten der Lobbyisten dürfen wir aber nicht die Arbeitnehmer und die mittelständische Industrie leiden lassen. Daher werden wir als EVP-Fraktion geschlossen gegen den Einspruch stimmen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir spätestens im Plenum unsere Position erfolgreich durchsetzen können", so Peter Liese.