Bürgeranliegen müssen schneller beantwortet werden

Die Rekordzahl von 2000 Bürgerbeschwerden, mit denen sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes im Jahr 2012 beschäftigte, muss ein Ansporn sein, in Zukunft Bürgeranliegen schneller zu beantworten. Das sagte der Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Petitionsausschuss des Europaparlaments, Peter Jahr (CDU). „Die hohe Zahl der Petitionen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht zu nutzen wissen. Es stimmt bedenklich, dass der Ausschuss aber relativ lange braucht, um Petitionen zu bearbeiten. Dies ist sicherlich zum Teil der Vielzahl der Petitionen geschuldet, allerdings müssen auch die internen Abläufe deutlich verbessert werden", so Jahr.

"Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass rund ein Viertel der in diesem Jahr eingegangenen Petitionen für unzulässig erklärt werden mussten. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen darum noch intensiver über das Petitionsrecht informiert werden, um sicherzustellen, dass Petitionen korrekt und an der richtigen Stelle eingereicht werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Zentrale Themen vieler Petitionen waren auch im Jahr 2012 das Umweltrecht, die europäischen Grundfreiheiten sowie der Binnenmarkt. „Nach wie vor brauchen wir deshalb eine bessere Kommunikation zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten: Oft sind die Informationen, die die Staaten geben, unvollständig und nicht aktuell. Zudem braucht die Europäische Union bei derartigen Beschwerden endlich wirkungsvolle Instrumente, um bereits in laufende Verfahren eingreifen zu können“, so Jahr.