Brok zur Ukraine: EP fordert internationale Hilfe

 Das Europäische Parlament fordert eine schnelle internationale Finanzhilfe für die Ukraine und fordert Russland auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. In einer heute mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten verabschiedeten Entschließung verurteilte das Europäische Parlament das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Maidan-Demonstranten. Die Entschließung drängt zudem alle politischen Kräfte zur Zusammenarbeit für einen friedlichen politischen Wandel.

„Oppositionsführer wie Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko haben ihr Verantwortungsbewusstsein eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als sie trotz der vielen Toten durch den Einsatz von Scharfschützen bereit waren, die internationale Vereinbarung der vergangenen Woche zu unterzeichnen. Die Rada ist eine legitimierte Institution in der Ukraine, ebenso wie die neue Regierung und der Interimspräsident. Die Organisation der Präsidentschaftswahlen muss unter einem echten demokratischen und fälschungssicheren Wahlrecht erfolgen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU).

Brok sprach sich für eine schnelle Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine aus: „Das Europäische Parlament ist - wie der Kommission - bereit, im Rahmen einer fast track procedure eine schnelle erste Finanzhilfe zu gewährleisten. Wir müssen das Momentum dieser historischen Situation nutzen und ein Land auf dem Weg zur Freiheit stützen. Dabei kann auch Russland seine Verantwortung zeigen“.

„Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Einheit des Landes gewahrt und Minderheiten geschützt werden. Es muss klar sein, dass die russische Sprache geschützt wird. Zudem muss klar sein, dass die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Maidan-Demonstranten unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Verantwortung gezogen werden“, so Brok.

„Die heutigen Aktionen russlandfreundlicher Kräfte auf der Krim sind inakzeptabel. Die ukrainischen Autoritäten sollten sich davon aber nicht provozieren lassen".