Politische Lösung nur in Zusammenarbeit mit USA und Partnern in der Region möglich

21.08.2013 12:24

Politische Lösung nur in Zusammenarbeit mit USA und Partnern in der Region möglich

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Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion

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Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister in Brüssel zur Lage in Ägypten hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok MdEP (CDU), Muslimbrüder und Militärregierung zur Dialogbereitschaft aufgefordert. "Noch ist eine politische Lösung möglich, aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, von ihren Maximalforderungen abzurücken".

"Die EU muss gemeinsam mit den USA und ihren Partnern in der Region Druck auf beide Seiten ausüben", betonte Brok. "Die Türkei und die Arabische Liga tragen ein hohes Maß an Verantwortung, nicht zuletzt weil die Arabische Liga ihren Hauptsitz in Kairo hat. Die Europäische Union muss gemeinsam mit den USA und ihren Partnern in der Region Druck auf beide Seiten ausüben, zu einem politischen Prozess zurückzukehren".

Brok warnte vor den Gefahren eines generellen Verbots der Muslimbruderschaft. "Die Gefahr, dass sich die Mitglieder dieser Bewegung bei einem generellen Verbot im Untergrund weiter radikalisieren, ist groß", so Brok. "Es gibt zu einem politischen Prozess, der alle Seiten einbindet, keine Alternative. Deshalb darf die Mehrheit der Bevölkerung, die Zivilgesellschaft und die starken demokratischen Kräfte des Landes, nicht zwischen den Fronten zerrieben werden, und müssen einbezogen werden. Dies gilt auch für die Christen, die besonderer Verfolgung durch die Muslimbruderschaft ausgesetzt sind".

Brok begrüßte das heutige Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Die Europäische Union ist ein wichtiger Akteur in der Region und muss alles daran setzen, den politischen Gesprächsprozess in Ägypten aufrechtzuerhalten. Das heutige Treffen ist ein Zeichen, dass die EU die Lage in Ägypten sehr ernst nimmt".

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments wird am nächsten Mittwoch, 28. August 2013, um 9 Uhr zu einer Sondersitzung zu Ägypten zusammentreffen.

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