Legt Draghi’s Appell nicht in den Schrank

CSP und CD&V schließen sich Mario Draghi’s Aufruf an die Europäische Union an, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nur durch die vollständige Vollendung des Binnenmarktes kann die EU auf der Weltbühne bestehen. Dieser Bericht darf also nicht in den Schubladen europäischer Entscheidungsträger verloren gehen. Industriepolitik, Umweltziele, Verteidigung und Kohäsionspolitik: Politikfelder, die noch zu oft zersplittert sind und das echte Wachstum in Europa blockieren.

Europaabgeordneter Pascal Arimont: "Um Wohlstand und viele Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, müssen wir die Bürokratie für Unternehmen, insbesondere für KMU, reduzieren. Im Draghi-Bericht heißt es, dass mehr als die Hälfte der KMU regulatorische Hindernisse und den Verwaltungsaufwand als ihre größte Herausforderung in Europa erkennen.. Auch die Fragmentierung des Binnenmarktes entlang nationaler Grenzen bleibt ein zu großes Hindernis für Wachstum. Als EVP-Fraktion haben wir diese Punkte immer betont. Es ist wichtig, dass dieser Bericht nicht in den Schubladen der Kommission verschwindet, sondern einen spürbaren Effekt für Unternehmen in ganz Europa hat."

Delegationschef Wouter Beke: "Gestern gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um nach einer Industriepolitik zu verlangen. Die Antwort darauf steht im Bericht von Mario Draghi. Draghi weist auf die Kernprobleme Europas in Bezug auf Produktivität und verlangsamtes Wachstum hin: zu wenig Fokus, zu viel Zersplitterung und Verschwendung von Ressourcen aufgrund mangelnder Koordination. Dies führt zu einem Rückgang des Wohlstands in der EU und hat Auswirkungen auf die Beschäftigung. Wenn wir unseren Lebensstandard und die europäischen demokratischen Prinzipien bewahren wollen, müssen wir entscheidende Maßnahmen in Bezug auf den EU-Haushalt nach 2027 ergreifen, um unser Wachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Laut Draghi sind jährlich 800 Milliarden Euro nötig, eine Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu ist ein ausreichend starker europäischer Haushalt und eine vollendete Kapitalmarktunion notwendig, um private Mittel nutzen zu können. Positiv ist, dass Draghi erkennt, dass Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Er betont zu Recht die Bedeutung eines starken Verteidigungssektors für Innovation und Wettbewerb, obwohl dieser Sektor unter struktureller Unterfinanzierung und Zersplitterung leidet."

"Die Dekarbonisierung kann so viel mehr sein als nur eines der vielen Umweltziele. Sie ist eine wesentliche Säule für die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Durch Investitionen in eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft können wir nicht nur unseren ökologischen Fußabdruck verkleinern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Eine fortschrittliche Dekarbonisierungspolitik sorgt dafür, dass wir in innovativen Sektoren die Führung übernehmen, langfristig Kosteneinsparungen erzielen, zukunftssichere und hochwertige europäische Arbeitsplätze schaffen und unsere Position als globaler Wirtschaftsspieler stärken“, fügt das Europaabgeordnete Liesbet Sommen hinzu.