Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (Mandat beendet)

Bekämpfung von Einflussnahme und Desinformation

Falschmeldungen und Propagandakampagnen können die Demokratie in Europa schwächen. Desinformationskampagnen stellen eine Gefahr für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten der EU dar.

Die EVP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die EU ihre eigenen Kapazitäten zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation stärken muss. Dies erfordert finanzielle Mittel und eine entsprechende Personalausstattung sowie eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit in und außerhalb der EU.

Der Unterausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation hat viele Ziele und Aufgaben. Der Ausschuss analysiert Untersuchungen, die zeigen, dass gegen wesentliche Wahlbestimmungen verstoßen wurde oder diese umgangen wurden, und will die Wahlkampffinanzierung untersuchen.

Der Ausschuss konzentriert sich auf koordinierte Maßnahmen auf Unionsebene zur Bewältigung hybrider Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffe auf militärische und nichtmilitärische Ziele, Hack-and-Leak-Vorgänge (Eindringen in fremde Systeme und Abgreifen unter Ausnützung von Sicherheitslücken), die sich an Gesetzgeber, Beamte, Journalisten, politische Parteien und Kandidaten richten, sowie Cyberspionage zum Zwecke des Diebstahls geistigen Eigentums von Unternehmen und des Diebstahls sensibler Bürgerdaten.

Wir müssen mehr Vorsichtsmaßnahmen gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Falschmeldungen treffen, denn unsere Demokratie hängt davon ab, dass die Menschen fundierte Entscheidungen treffen können. Die EVP-Fraktion trägt hierzu gern aktiv bei, wie sie es bereits in der Vergangenheit getan hat.