Erklärung Elmar Brok MdEP zur Ukraine: Yanukovych hört nicht auf das ukrainische Volk

Nach einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments nach Kiew sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten:

"Ich bin über die aktuelle Situation in der Ukraine sehr besorgt. Durch die einseitige Annahme eines umstrittenen Amnestiegesetzes zeigt Präsident Janukowitsch, dass er wenig Absicht hat, auf die Forderungen seines Volkes einzugehen und konstruktiv mit der demokratischen Opposition an der Lösung der Krise zu arbeiten, einschließlich der Verfassungsreform und des Wahlrechtes. Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden und die Regierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen.

Ich kann nicht verstehen, warum die Menschen, die zu Unrecht festgenommen worden sind oder brutal geschlagen wurden, und jene, deren Angehörige verschwunden sind, ein Amnestiegesetz benötigen sollten, damit endlich Gerechtigkeit herrscht.

Die Grundrechte dieser Menschen wurden mit Füßen getreten, weil undemokratische Gesetze in einer undemokratischen Weise angenommen wurden. Diese Gesetze sind nun endlich zurückgenommen wurden, angesichts des massiven öffentlichen Protests und eines internationalen Aufschreis. Aus welchem Grund werden ihre Opfer noch in Haft gehalten und weswegen dürfen die Gewalttäter ungestraft bleiben? Warum brauchen wir ein Amnestiegesetz dafür, ein Gesetz, das unfaire Bedingungen stellt und Opfer und mit Tätern verwechselt?
Präsident Janukowitsch sollte auf sein Volk hören und sich um einen ernsten, bedingungslosen und eindeutigen Dialog mit der Opposition bemühen. Was in der Ukraine geschieht, ist unvereinbar mit den wiederholten Erklärungen der ukrainischen Regierung, dass die Ukraine an ihren europäischen Ambitionen festhält. Gewalt und Einschüchterungen sind eines demokratischen Staates nicht würdig, und wenn sie fortgesetzt werden, sollten wir mit gezielten Sanktionen gegen diejenigen, die direkte oder indirekte Verantwortung dafür tragen, antworten."