EVP-Fraktion fordert umfassende Untersuchung des Missbrauchs von EU-Geldern durch die sozialistische Regierung Spaniens

Anlässlich der heutigen Debatte über die jüngsten Vorwürfe der Korruption und des Missbrauchs europäischer Gelder durch Mitglieder der sozialistischen Regierung Spaniens während der Pandemie fordert die EVP-Fraktion eine umfassende und transparente Untersuchung, um die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.

"Wir sind zutiefst besorgt über die in den spanischen Medien berichteten Fakten zum 'Fall Koldo', die auf die Möglichkeit eines schwerwiegenden Betrugs im Zusammenhang mit aus europäischen Mitteln finanzierten Verträgen hinweisen. Dies würde einen Missbrauch von Steuergeldern darstellen und wäre ein Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Die Kommission hat uns darüber informiert, dass EU-Mittel betroffen sind, nämlich 14,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 3,1 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds", so Monika Hohlmeier MdEP, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt bereits wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der Täuschung und der Einflussnahme im Einklang mit dem nationalen Recht und der EPPO-Verordnung. Die spanische Regierung hat angekündigt, dass EU-Mittel in Höhe von 3,7 Mio. EUR aus dem Programm für die Balleares-Inseln gestrichen wurden und dass EU-Mittel in Höhe von 10,9 Mio. EUR, die für die Kanarischen Inseln bestimmt waren, eingefroren wurden und einer Prüfung unterzogen werden. Spanien hat außerdem angekündigt, dass 3,1 Mio. EUR an EUSF-Mitteln an die Kommission zurückgegeben werden sollen.

"Wir fordern die spanische Regierung auf, ihre Zurückhaltung bei der Zusammenarbeit mit EPPO aufzugeben und eine uneingeschränkte Kooperation zu gewährleisten, um den Sachverhalt aufzuklären und die Täter zu finden", so Frau Hohlmeier weiter.

"Das Europäische Parlament ist sehr besorgt über Spanien. Leider macht die spanische Regierung Spanien zu einem Problemfall in Europa. Erst das Amnestiegesetz, das ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit ist. Jetzt der 'Fall Koldo', in dem gegen hohe Regierungsbeamte wegen des Missbrauchs von Millionen von EU-Geldern ermittelt wird. Das spanische Volk ist zu Recht verärgert über die Regierung. Die Spanier haben sich während der Pandemie an die Regeln gehalten, während Regierungsbeamte EU-Gelder missbraucht haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Recht, in diesem Fall zu ermitteln, und die spanische Regierung sollte der Europäischen Staatsanwaltschaft erlauben, ihre Arbeit zu tun", so Siegfried Mureșan MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und zuständig für Haushalts- und Strukturpolitik.

"Die EVP-Fraktion hat keine Toleranz gegenüber Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder. Die spanische sozialistische Regierung muss nicht nur den spanischen Bürgern, sondern allen europäischen Steuerzahlern viele Fragen beantworten", erklärte Dolors Montserrat MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.