Wettbewerbsfähigkeit muss das Leitmotiv der EU für die kommenden Jahre sein

Heute wird das Europäische Parlament über den "European Net-Zero Industry Act" debattieren und ihn verabschieden. Dabei handelt es sich um ein neues Gesetz zur Förderung der Dekarbonisierung der Industrie in der EU, die notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten und die Klimaziele der EU zu erreichen.

"Es ist besonders wichtig, dass wir über dieses wichtige Gesetz in der letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode entscheiden. Als EVP-Fraktion haben wir immer wieder betont, dass der Green Deal durch eine solide Industriepolitik unterstützt werden muss. Wir glauben, dass der Erfolg des Grünen Deals von seiner Fähigkeit abhängt, ein Katalysator für die Herstellung neuer Technologien in Europa zu sein. Der Net-Zero Industry Act ist eine der Antworten auf unsere Forderungen, aber es sind noch viele weitere nötig", sagt der EVP-Abgeordnete Christian Ehler, der federführende Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das neue Gesetz.

"Wir begrüßen und unterstützen die klaren Signale, die wir kürzlich vom letzten EU-Gipfel erhalten haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hat wieder oberste Priorität, denn es ist so deutlich geworden, dass wir ins Hintertreffen geraten sind. Wir brauchen einen kohärenten Investitionsplan, ein verbessertes Regelungsumfeld und andere Rahmenbedingungen wie Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit muss das Leitmotiv der EU für die kommenden Jahre sein. Die heutige Verabschiedung des "Net-Zero Industry Act" ist wichtig, kann aber nur ein Anfang sein", fügt Ehler hinzu, der auch Sprecher der EVP-Fraktion für Industrie, Forschung und Energie ist.