Westliche Balkanstaaten sollten sich schneller auf die EU zubewegen

Die Erweiterungsstrategie und regionale Zusammenarbeit waren die Hauptthemen der heutigen Jahreskonferenz der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

In seiner Rede vor seinen Amtskollegen sagte der Vorsitzende Joseph Daul: „Die EVP-Fraktion hat bewiesen, dass sie ein überzeugter Befürworter des europäischen Integrationsprozesses in den Balkanstaaten ist. Seien Sie versichert, dass wir bei der Ermöglichung dieser Reformen auf Ihrer Seite sind. Wenn die Institutionen Ihrer Länder gestärkt, Wahlreformen verwirklicht, die ordnungsgemäße Arbeit der Verfassungsgerichte garantiert und die Stellung von Minderheiten verbessert wird, sind Sie die Ersten, die davon profitieren. Warten Sie nicht mit der Durchführung der Reformen. Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Selbstzweck. Es ist stattdessen ein Anfang: ein Anfang, der erfolgreich sein sollte.“

„Der erfolgreiche Abschluss des kroatischen EU-Beitritts macht den anderen Ländern der Region klar, dass die EU für jeden offen ist, der ihre Regeln erfüllt. Wir müssen die Chancen heute ergreifen, denn morgen wird es zu spät sein. Was wir tun, hat Konsequenzen für die Zukunft. Kroatiens Beitritt ist ein Erfolg für ganz Europa. Bilaterale Probleme sollten bilateral bleiben und kein Hindernis für andere Länder sein, Mitglied zu werden“, so der Vorsitzende der bilateralen Delegation des Europäischen Parlaments mit Kroatien, MdEP Gunnar Hökmark.

Laut Suzana Grubješić, Vize-Premierministerin für die europäische Integration der Republik Serbien, könnten die Ermüdungserscheinungen bei der Erweiterung die Lust auf einen Beitritt geschmälert haben. Sie sagte, dass die Solidarität nicht auf dem Altar des Sparkurses geopfert wurde. Serbien benötige mehr Strukturreformen, um die Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu garantieren.

Majlinda Bregu, Ministerin für europäische Integration der Republik Albanien, sagte, dass die EU-Perspektive inspirierend für den gegenseitigen Respekt und gegenüber den Nachbarn ist. Sie betonte, dass bessere Kommunikationsstrategien zwischen den Staaten und Regionen des Balkans entwickelt werden müssten sowie das Bekenntnis zu Europa und zur Demokratie. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sei für Albanien von höchster Dringlichkeitsstufe.

Antonio Milošoski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und früherer Außenminister, erinnerte daran, dass sein Land lange Erfahrung als Beitrittskandidat hat und dass der Status quo für Mazedonien und die EU nicht aufrechterhalten werden kann. Das Land und die Institutionen seien bestens für den Start der Verhandlungen vorbereitet; die bilateralen Probleme sollten jedoch kein Beitrittshindernis werden. Er bestätigte, dass die Regierung in Skopje es gerne sähe, dass sich die Europäische Kommission bei der Lösung des Namensstreits beteiligt, so wie es beim Streit zwischen Kroatien und Slowenien der Fall war.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, sagte, dass es eine Eigendynamik für die Erweiterung gebe und es von äußerster Wichtigkeit sein, diese Dynamik 2013 aufrechtzuerhalten. Der Kommissar betonte, dass die Europäische Kommission nicht möchte, dass bilaterale Probleme in die EU importiert werden und diese den Beitrittsprozess nicht gefährden sollten. Er wiederholte, dass die Kommission für den Beginn der Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Serbien ist.

„Es ist an der Zeit, über die Zukunft der Region nachzudenken. Ich bin überzeugt, dass diese in einer sogar noch stärkeren Union liegt. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein starkes Engagement für die europäischen Agenda und zuverlässige Partner in der Region“, so MdEP Eduard Kukan, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments mit den westlichen Balkanstaaten und früherer Außenminister der Slowakei.