Troika: Bei gemeinsamen Entscheidungen muss EU-Parlament mitentscheiden

Parlamentsvizepräsident Karas leitet Troika-Evaluierung in Portugal und Zypern /  Pressekonferenz heute, 7. Januar 2014, 12:00 Uhr

Mit einer Reise nach Portugal hat die erste von vier Missionen des EU-Parlaments zur Evaluierung der Arbeit der Troika begonnen. Unter der Leitung des Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas ist eine Gruppe von Abgeordneten gestern und heute in Portugal und am Freitag und Samstag in Zypern. "Die ersten Gespräche zeigen, dass die Troika kein einheitliches Gebilde ist, sondern auch interne Debatten über die Prioritäten führt. Dies zeigt, wie notwendig es ist, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnimmt und Transparenz und demokratische Legitimierung zum Thema macht", erklärt Karas.

"Portugal ist eindeutig auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, der das Land aus der Krise führen wird. Es ist aber vorgekommen, dass das, was die Troika-Leiter gesagt haben, etwas anderes war als die Anweisungen der Troika-Spezialisten. Portugal ist eine Flexibilität in Aussicht gestellt worden, die es dann so nicht gab. Die Portugiesen haben erhebliche Einschnitte akzeptiert und verdienen es, klarer informiert zu werden", so Karas.

Die Frage der demokratischen Legitimierung von Entscheidungen im Rahmen der Hilfsprogramme stelle sich sehr wohl, unterstreicht der Parlamentsvizepräsident: "Bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen muss das EU-Parlament mitentscheiden. Es genügt nicht, zu sagen, weil die nationalen Regierungen demokratisch legitimiert sind, brauchen wir das EU-Parlament nicht mehr. Das hieße die europäischen Uhren um Jahrzehnte zurückzudrehen", so Karas.

Die Abgeordneten führen Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertretern, Sozialpartnern und den Zentralbanken. Unter anderem mit dem ehemaligen portugiesischen Premierminister Socrates, dem Gouverneur der portugiesischen Zentralbank Carlos Da Silva und der Finanzministerin Maria Luisa Albuquerque. "Es geht darum, sich ein sachliches Bild der Arbeits- und Entscheidungsabläufe rund um die Troika zu bilden. Nicht mehr und nicht weniger", so Karas. In Zypern sind Ende dieser Woche auch Gespräche mit Besitzern und Kundenvertretern von Banken geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt reisen die Abgeordneten auch nach Griechenland und Irland. Eine erste Diskussion der Ergebnisse im zuständigen Parlamentsausschuss ist am 16. Jänner vorgesehen.

Pressekonferenz mit Othmar Karas MEP zur Evaluierung der Arbeit der Troika in Portugal:
Heute, 7. Januar 2014, 12:00 Uhr (Lokalzeit),
Büro des Europäischen Parlaments in Lissabon (Largo Jean Monnet, 1 - 6°, 1269-070 Lisboa)