Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA): Mehr Rechte für Europäer, weniger Hindernisse für unsere Unternehmen außerhalb Europas

"Die heutige Abstimmung sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Die Botschaft ist klar:  Wenn die Verhandlungsführer alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien *) respektieren,  wird das Abkommen ein  Motor für Wachstum in Europa sein. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken und ein Sicherheitsnetz für europäische Bürger spannen", erklärte Viviane Reding, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, nach der Abstimmung über die TiSA-Verhandlungen heute im Plenum.

Die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen wurden im Jahr 2013 von 23 Vertragsparteien (mit der EU als einer Partei) begonnen, die zusammen 70% des internationalen Dienstleistungsverkehrs ausmachen. Sie zielen darauf ab, die internationalen Regeln zu verstärken und die Marktöffnung, beispielsweise für digitale sowie Finanz- und Transportdienstleistungen, zu verbessern. Die offiziellen Empfehlungen des Europäischen Parlaments wurden heute mit großer Mehrheit verabschiedet und müssen nun von der Kommission für die verbleibende Zeit der Verhandlungen berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Verhandlungen wird dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

"Ich bin stolz darauf eine große Mehrheit, die das ganze politische Spektrum abbildet, versammelt zu haben.  Dadurch haben die klaren Leitlinien des Parlaments für die restliche Zeit der Verhandlungen besonderes Gewicht. Unter Führung der EVP-Fraktion setzt sich das  Europäische Parlament geschlossen für volle Transparenz, faire Handelsregeln, mehr gegenseitige Marktöffnung und mehr Vorteile für die Verbraucher ein. TiSA ist eine Chance für Europa innerhalb unserer Grenzen zu wachsen und außerhalb der EU stark zu sein."

"Die Globalisierung und die Digitalisierung unserer Volkswirtschaften sind Tatsachen. Daher stellt sich die Frage:  Soll Europa ein offenes Feld für ausländische Investoren und der Rest der Welt ohne verbindliche Regeln bleiben? Die Antwort des Parlaments ist ein lautes und klares   ̓nein ̓. Wir wollen heute Standards setzen und nicht morgen den Standards anderer folgen müssen ", so Viviane Reding.

* Hintergrund:

Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern.

Die wichtigsten roten Linien: Die Erhaltung des Rechts für europäische, nationale oder lokale Behörden; die Verteidigung unserer sozialen und kulturellen Modells mit dem ausdrücklichen Ausschluss von öffentlichen und audiovisuellen Dienstleistungen; der Schutz unserer Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten.