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06.10.2016
Syrien, Pariser Klimaabkommen, Reformen in Griechenland, EU-Gipfel
Das EU-Parlament diskutierte die verzweifelte Menschenrechtssituation in Syrien. Angesichts der militärischen Interventionen Russlands in Syrien sagte der EVP-Fraktionsvor-sitzende Manfred Weber, dass sich die EU überlegen müsse, wie man mit Russland weiter vorgehen wolle. Er kritisierte auch die Verbindungen zwischen der äußersten Rechten und Russland stark.
Die EU-Abgeordneten verabschiedeten das große Klimaschutzabkommen und berieten über die nächsten Schritte seiner Umsetzung in nationale Verpflichtungen. Sie diskutierten ebenfalls Griechenlands Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen angesichts der anstehenden Entscheidung für die Freigabe einer weiteren Tranche Darlehen im Oktober. Der Handel, Russland und möglicherweise auch der Brexit werden zentrale Diskussionspunkte des nächsten EU-Gipfels Ende Oktober sein.
ehemalige/r Abgeordnete/r der EVP-Fraktion
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