Führende Vertreter von EVP, S&D, Renew Europe, Grünen/EFA und EKR fordern EUCO auf, in Bezug auf die Ukraine zu liefern

Im Vorfeld der morgigen Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel bekräftigen die Vorsitzenden von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament ihre Forderung nach Finanzierung der Hilfe für die Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, Iratxe Garcia Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, Valérie Hayer, Vorsitzende der Renew Europe-Fraktion, Terry Reintke und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, sowie Ryszard Antoni Legutko und Nicola Procaccini, Ko-Vorsitzende der ECR-Fraktion, die Staats- und Regierungschefs auf, sich dringend auf die im Rahmen der Ukraine-Fazilität vorgeschlagene wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zu einigen. Bitte lesen Sie die vollständige Erklärung unten.

"Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt die Ukraine tapfer ihr Volk und ihr Territorium gegen den unprovozierten, ungerechtfertigten und illegalen Angriffskrieg Russlands. Dieses Verbrechen der Aggression, das vor zehn Jahren begann, ist ein brutaler Angriff auf das friedliche Leben unserer ukrainischen Nachbarn und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Außerdem bedroht es die Sicherheit, die Stabilität, die Demokratie und den Wohlstand des gesamten europäischen Kontinents. Die EU hat der Ukraine zu Recht ihre uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung für ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zugesichert, arbeitet weiterhin an der Gewährleistung einer wirksamen und nachhaltigen langfristigen militärischen Unterstützung für die Ukraine und hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die morgige außerordentliche Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU ist eine entscheidende Gelegenheit, den Erklärungen Taten folgen zu lassen.

Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine feste Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht. Die Unterstützung der EU hat sich auch in der Bereitstellung von über 80 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe und Soforthilfe, Budgethilfe, makrofinanzieller Hilfe und Militärhilfe niedergeschlagen.

Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Ukrainer Zerstörung, den Verlust von Menschenleben und Häusern sowie menschliches Leid in einem unerträglichen Ausmaß erlebt. Dennoch zeigen die Ukrainer weiterhin bemerkenswerten Mut und Widerstandskraft im Kampf für ihr Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit und für die Achtung ihrer Grundfreiheiten und demokratischen und Menschenrechte. Daher muss unsere Entschlossenheit, dazu beizutragen, den Glauben des ukrainischen Volkes an eine bessere europäische Zukunft für sein Land zu erhalten, ebenso stark und unerschütterlich sein.

Russland zeigt keine Anzeichen dafür, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen. Daher darf auch die EU keine Anzeichen dafür zeigen, dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen wird. Diejenigen, die an unserer Entschlossenheit zweifeln und unsere Einigkeit untergraben, müssen eines Besseren belehrt werden.

Wir, die Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament, fordern alle Staats- und Regierungschefs der EU, die morgen zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zusammenkommen, einhellig auf, die Entscheidungen zu treffen, die erforderlich sind, um die außerordentlichen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Ukraine steht. Wir fordern den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Versprechen einzulösen, eine wirksame und nachhaltige langfristige militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten und die Bemühungen um die Lieferung von Munition und militärischer Unterstützung, die die ukrainischen Verteidigungskräfte so dringend benötigen, zu verstärken. Wir erwarten, dass der Europäische Rat der im Rahmen der Ukraine-Fazilität vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung zustimmt, die der Ukraine helfen wird, wesentliche Dienstleistungen für ihre Bürger, wie Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherheit, aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche und soziale Erholung und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Weitere Verzögerungen oder jährliche Vetos sind keine Option.

Die Europäische Union ist aus den Lehren entstanden, die aus den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs gezogen wurden. Angesichts der Verwüstungen, die Russland in der Ukraine angerichtet hat, muss die EU heute erneut ihre Solidarität und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen."