EVP-Fraktion besorgt über die Wahl des neuen slowakischen Generalstaatsanwalts

Zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts in der Slowakei sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul:

„Zu meiner großen Verwunderung habe ich erfahren, dass die slowakischen sozialistischen Abgeordneten gestern ihren eigenen Kandidaten, den ehemaligen Klassenkameraden von Ministerpräsident Robert Fico, auf den Posten des Generalstaatsanwalts gewählt haben, obwohl die Slowakei bereits einen rechtmäßigen gewählten Generalstaatsanwalt hat.

Infolge dieser Wahl hat die Slowakei heute zwei Generalstaatsanwälte. Ich bin besorgt über die Situation des Justizsystems, die negativen Auswirkungen, die es auf die Funktionsfähigkeit der Verfassung und den Gebrauch des Rechtsstaats haben könnte, und die weitere Ausrichtung der Slowakischen Republik.

Ich fordere den Präsidenten der Slowakischen Republik auf, die Anerkennung der Wahl der beiden gewählten Kandidaten auszusetzen bis das Urteil des Verfassungsgerichts hierzu bekannt ist. Meine Fraktion wird die Europäische Kommission bitten, der Sache auf den Grund zu gehen, um zu ermitteln, ob die Rechtsstaatlichkeit und der europäische Demokratiegedanke in diesem Fall gründlich angewendet wurden.

Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei wie in der Vergangenheit versichern, dass das Europäische Parlament, und insbesondere die EVP-Fraktion als dessen einflussreichste politische Kraft, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten verteidigen wird.“