Seeber: Emissionshandel bleibt marktwirtschaftlich

Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt für von EVP vorgeschlagenen Kompromiss

Brüssel, 19. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Wir freuen uns, dass der von uns vorgeschlagene Kompromiss eine Mehrheit gefunden hat. Wir wollen, dass der Emissionshandel Europas Hauptinstrument im Kampf gegen Klimawandel bleibt. Wir haben in der Vergangenheit hart dafür gekämpft, dass die EU ein marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument bekommt. Wir wollen keinen neuen Wildwuchs von unterschiedlichen nationalen CO2-Reduzierungsmaßnahmen", so Richard Seeber, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments.

Der Umweltausschuss hat den Kompromiss zur geplanten Verknappung von Emissionsrechten im EU-CO2-Emissionshandelssystem (ETS) heute mit großer Mehrheit beschlossen.

Seeber betont, dass der Kompromiss nun wichtige Änderungen enthält, die bei der vorhergegangenen Abstimmung im Europäischen Parlament noch fehlten: "Wir sind für eine Verbesserung des ETS-Systems, wir bevorzugen aber langfristige, strukturelle Maßnahmen. Deshalb haben wir substanzielle Änderungen des ursprünglichen Vorschlags durchgesetzt. Dies war unsere Bedingung für den Markteingriff. Alle Änderungen, die wir wollten, sind angenommen worden", so Seeber.

Eine wichtige Änderung ist, dass die Einkünfte von 600 Millionen der insgesamt 900 Millionen zurückgehaltenen Emissionszertifikate zweckgebunden werden sollen für Öko-Innovationen und zur Förderung von Technologien zur CO2-Senkung. "ETS darf nicht nur ein Goldesel für die nationalen Finanzminister sein. Klimapolitik ist mehr als nur das Erschweren von CO2-Ausstoss, sondern muss auch die Entwicklung von 'Low Carbon'-Technologien vorantreiben", betont Seeber.

"Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen haben, müssen mit größter Umsicht getroffen werden. In der aktuellen Wirtschaftslage wäre ein großer Anstieg der Energiepreise nur kontraproduktiv. Ich bin sicher, dass dieser Kompromiss ausgewogen ist", so Seeber. Das Gesamtparlament wird in der ersten Juliwoche über die Änderungen abstimmen.

Die wichtigsten Änderungen, die die EVP durchgesetzt hat, sind:

• Die Änderungen am gegenwärtigen ETS sind ein einmaliger Markteingriff.
• Die EU-Kommission bekommt kein Recht, in Zukunft als Marktregulator aufzutreten.
• Nur 900 Millionen Zertifikate werden zurückgehalten und in linearer und vorhersehbarer Weise in den Markt zurückgeführt.
• Die Einkünfte von 600 Millionen der insgesamt 900 Millionen wieder eingeführten Emissionsrechte werden zweckgebunden für einen neu zu schaffenden Fond zur Forschung und Förderung von CO2-effizienten und energieeffizienten Technologien.
• Die existierende Liste von CO2-intensiven Industriesektoren, die "erleichterten Regeln" im Emissionshandel unterliegen (sogenannte "carbon leakage list") soll zeitlich verlängert werden
• Kurzfristige ("backloading") und langfristige (Strukturreformen) Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen: Die EU-Kommission muss langfristige Strukturreformen vorschlagen.