Sozialdemokraten wollen gewerbliche Handybesitzer verpflichten, Datenschutzbeauftragte anzustellen

EVP-Fraktion kritisiert "unsinnige und unpraktikable sozialdemokratische Vorschläge" zum neuen EU-Datenschutzrecht

Der EVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker kritisiert die von sozialdemokratischen Abgeordneten gestellten Änderungsanträge zur Verschärfung des EU-Datenschutzrechtes als "unsinnig und unpraktikabel". "Jedes Ein-Personen-Unternehmen, jedes Hotel, jeder Handwerksbetrieb müsste nach dem Willen der Sozialdemokraten in Zukunft einen eigenen Datenschutzbeauftragten beschäftigen, sobald sie irgendwo mehr als 250 Adressen speichern oder in irgendeiner Form verwenden. Sogar jeder Wirt oder Installateur, der mehr als 250 Telefonnummern in seinem Handy speichert, müsste einen Datenschutzbeauftragten mit besonderem Kündigungsschutz anstellen", so Pirker verärgert. "Solche Änderungsanträge sind absolut realitätsfremd und ersticken das kleinste unternehmerische Denken bereits im Ansatz", so der EVP-Abgeordnete.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments diskutiert heute, die insgesamt 3133 Änderungsanträge zur Generalüberarbeitung des EU-Datenschutzrechtes. "Es ist dringend notwendig, den europäischen Datenschutz an das Zeitalter von Cloud-Computing und Sozialen Netzwerken anzupassen, das darf aber nicht zu einer Bürokratielawine führen, die Innovation und unternehmerisches Handeln bremst", fordert Pirker. Zusätzlich zum Datenschutzbeauftragten wollen die Sozialdemokraten, anders als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, umfangreiche Dokumentationspflichten einführen, wenn Daten von mehr als 250 Personen verwendet werden. Damit noch nicht genug: Sie wollen auch eine Kontrollbehörde einrichten, von der sich jene Unternehmen jährlich zertifizieren lassen müssen, die "weniger als 500 Datensubjekte pro Jahr verarbeiten".

"Wir brauchen praktikable Lösungen mit Augenmaß und nicht die permanente Forderung nach neuen Behörden und mehr bürokratischem Aufwand. Wer solche Vorschläge macht, hat von Wirtschaft keine Ahnung. Es ist völlig unverhältnismäßig, wenn kleine und mittlere Unternehmen jedes Mal, wenn sie ein Adressetikett ausdrucken, eine E-Mail versenden oder eine Telefonnummer im Handyspeicher ändern, diesen Vorgang für die neue Kontrollbehörden dokumentieren müssen, nur weil sie mehr als 250 Kunden haben. Wir werden gegen diese Vorschläge stimmen", so Pirker.

Pirker warnt auch davor, durch zusätzliche, kostspielige Auflagen kostenlose Internetdienste zu erschweren: "Die Verbraucher wollen sowohl einfache und effektive Datenschutzregeln, als auch kostenlose und innovative Internetdienste. Zwischen diesen beiden Zielen müssen wir einen vernünftigen Ausgleich finden. Besonders müssen wir aufpassen, die Kosten für Online-Medien nicht in die Höhe zu treiben", so Pirker.