Politische Blockade des Migrationspakts aufheben

Die EVP-Fraktion ist besorgt über die fehlende Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den Migrationspakt, das Reformpaket der neuen EU-Migrationsgesetze. Die dramatisch ansteigende Zahl der in den letzten Tagen in Lampedusa ankommenden Migranten verdeutlicht das alarmierende Risiko einer neuen Migrationskrise in der kommenden Sommerperiode. Die EVP-Fraktion fordert die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich so schnell wie möglich auf ein Verhandlungsmandat zu einigen.

"Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns ein nachhaltiges und funktionsfähiges Asyl- und Migrationsmanagement, das unsere Grenzen kontrolliert, faire und zügige Asylverfahren sicherstellt und die effiziente Rückführung derjenigen gewährleistet, denen kein Aufenthalt gewährt wird. Dazu müssen wir die derzeitige Politik reformieren. Die derzeitigen Regelungen haben sich als unzureichend erwiesen, vor allem in Krisenzeiten", sagte Tomas Tobé, MdEP, der für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement zuständig ist, im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über die dringende Migrationssituation an den EU-Außengrenzen.

"Mein Ziel ist es, Kompromisse und die dringend benötigte Reform eines Systems anzustreben, in dem Menschenhändler entscheiden, wer in Europa Asyl beantragen kann, und dabei das Leben schutzbedürftiger Menschen kaltblütig aufs Spiel setzen. Daher bin ich enttäuscht, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine wirkliche Bewegung in Richtung eines Kompromisses abzeichnet. Die Situation ist akut und der politische Stillstand muss überwunden werden, notfalls mit qualifizierter Mehrheit", so Tobé.

Die EVP-Fraktion fordert ein europäisches Konzept, das starke Grenzen, faire und zügige Asylverfahren, eine effiziente und sichere Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, und ein nachhaltiges System zur besseren Bewältigung künftiger Krisen gewährleistet.