Panama Papers: EVP will Hintermänner von Briefkastenfirmen offenlegen

EU-Parlament setzt heute Panama-Untersuchungsausschuss ein / “Nationale Egoismen lähmen den Kampf gegen Steuerflucht”

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament fordert Register der wirtschaftlich berechtigten Besitzer von Firmen. "Wir wollen die Geheimniskrämerei darum, wem Briefkastenfirmen gehören, systematisch beenden”, sagte heute Burkhard Balz MdEP, der EVP-Abgeordnete, der die Verhandlungen über das Mandat des Panama-Untersuchungsausschusses geleitet hat. Das EU-Parlament richtet den Untersuchungsausschuss heute ein.

“Niemand kann erklären, warum es geheim sein soll, wem eine Firma gehört. Wenn jemand eine Firma gründet - egal ob in Europa, Panama oder sonstwo - ist keine Gehemniskrämerei notwendig. Ein wirklicher Unternehmer schämt sich nicht für seine Tätigkeit”, erklärte Balz, der auch Sprecher seiner Fraktion im Steuersonderausschuss ist, den das Parlament nach den Lux-Leaks-Offenlegungen eingerichtet hatte.

Die EVP-Fraktion hatte sich für die Einrichtung des Panama-Untersuchungsausschusses stark gemacht. "Ich freue mich, dass wir jetzt einen breiten, parteiübergreifenden Konsens auf der Grundlage meines Vorschlags haben", sagte Balz.

Wenn jemand eine Firma gründet - egal ob in Europa, Panama oder sonstwo - ist keine Gehemniskrämerei notwendig. Burkhard Balz MdEP

“Wir wollen im Ausschuss die Untätigkeit der Mitgliedstaaten untersuchen, die zu dem geführt hat, was durch die Panama Papers offengelegt wurde. Und wir wollen uns auch die strukturellen Probleme anschauen, die die Lösung des Problems so schwierig machen. Nationale Egoismen lähmen sehr oft den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung”, betonte Balz.

“Die EVP-Fraktion will, dass die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca und die Regierung von Panama dem Parlament Rede und Antwort stehen”, so Balz.

Die erste formale Sitzung des Untersuchungsausschusses wird noch vor der Sommerpause stattfinden. Welche Abgeordneten dem Ausschuss angehören werden, wird am 23. Juni beschlossen.