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Öffentliche Anhörung der EVP-Fraktion - Pegasus-Spionageskandal und seine Auswirkungen auf die Demokratie in der EU

Am Donnerstag, den 10. Februar von 11.00-13.00 Uhr organisiert die EVP-Fraktion eine öffentliche Anhörung über die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die Spionagesoftware Pegasus. Während der Online-Veranstaltung werden Mitglieder des Parlaments und Experten die politischen und rechtlichen Herausforderungen bewerten, die sich aus dem mutmaßlichen Einsatz aufdringlicher Spionagesoftware gegen die politische Opposition, demokratische Institutionen, Journalisten und andere Akteure und Einrichtungen ergeben. Die Anhörung wird in die Vorbereitungen für eine Plenardebatte im Februar und anschließend in eine Entschließung zu diesem Thema einfließen. Sie soll auch dazu beitragen, weitere Maßnahmen zu ermitteln, die auf EU-Ebene ergriffen werden könnten, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte in Zukunft vor ähnlichen Bedrohungen zu schützen.

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