Neues Parlament, unveränderte Unterstützung für die Ukraine

Auf Initiative der EVP-Fraktion bekräftigen die neu gewählten Europaabgeordneten heute die anhaltende Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

In einer Resolution, über die im Laufe des Tages abgestimmt werden soll, bekräftigen die Abgeordneten auch das unerschütterliche Engagement der EU, politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten, solange es bis zum Sieg der Ukraine dauert.

Das Dokument verurteilt auch Viktor Orbáns jüngsten Besuch in Moskau als eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die EU-Außenpolitik, einschließlich des Grundsatzes der "aufrichtigen Zusammenarbeit".

"Das Schicksal Europas wird auf ukrainischem Boden entschieden und unsere Freiheit wird mit ukrainischem Blut bezahlt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die demokratische Welt und unsere Werte. Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufstocken", betont Andrzej Halicki MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und zuständig für die Außenpolitik.

Die heute zu verabschiedende parlamentarische Entschließung unterstützt den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO und fordert die Europäische Kommission auf, langfristige finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine vorzuschlagen.

"Wir glauben, dass die Erweiterung der EU und die Integration der Ukraine in die EU und die NATO eine geostrategische und demokratische Chance darstellen und Investitionen in ein starkes und geeintes Europa sind. Es ist an der Zeit, die Existenz von Grauzonen in Europa und Putins Vetorecht über die Zukunft anderer Länder zu beenden. Der Beitrittsprozess muss jetzt mit vollem Engagement vorangetrieben werden, um die Verhandlungen abzuschließen und den Beitritt bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu erreichen", fügt Andrius Kubilius, MdEP, hinzu.